TV-Nachlese "Anne Will" Die "Panama Papers" und das Problem Steueroasen
Düsseldorf · Wer bis dahin noch nichts von den "Panama Papers" gehört hatte, wurde bei "Anne Will" ausführlich darüber informiert. Wesentlich mehr bot der Talk aber nicht. Denn wie kann man über etwas diskutieren, was gerade einmal knapp zwei Stunden bekannt ist? Der Talk im Check.
Darum ging's
Der "Süddeutschen Zeitung" sind nach eigenen Angaben umfassende Daten über Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker und anderer prominenter Persönlichkeiten zugespielt worden. Insgesamt gehe es um 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen. "Wie viel Sprengkraft hat das?", fragte Anne Will zu Beginn ihres Talks mit dem Titel "Wenn das Geld in der Sonne liegt — Wer trocknet Steueroasen aus?"
Darum ging's wirklich
Wie man Steueroasen bekämpfen kann und welche Folgen die Veröffentlichung in Bezug auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben wird, darum ging es nur am Rande. Letztlich wurde bei Will noch einmal ausführlich dargestellt, was die "Panama Papers" beinhalten - schließlich waren neben der "Süddeutschen Zeitung" und zahlreichen anderen internationalen Medien auch Journalisten der ARD-Anstalten NDR und WDR an den Recherchen beteiligt.
Die Runde
Eingeladen hatte Will mit Georg Mascolo, den Leiter des Rechercheverbunds von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR jenen Mann, der detailliert Auskunft über die "Panama Papers" geben kann. Mit Rudolf Elmer saß ein ehemaliger Banker, der selbst zum Whistleblower (in einem anderen Fall) geworden war, in der Runde. Hinzu kam Simone Kämpfer, Anwältin für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht in Düsseldorf, sowie auf politischer Seite der Linken-Politiker Gregor Gysi und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU).
Frontverlauf
Das Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin, Fußballer Lionel Messi, Fifa-Mitglieder, ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad — Mascolo nannte sie noch einmal, die Namen, die in den der "Süddeutschen Zeitung" zugespielten Dokumenten zu lesen sein sollen. Er nennt diese Daten bedeutend, "weil wir einen Einblick in solche Steueroasen bisher in diesem Umfang nicht gehabt haben".
"Wir sehen Steuerhinterziehung, aber auch Schwerstkriminalität", sagte er, fügte aber auch hinzu, dass durchaus Fälle von Steuervermeidung dabei sein könnten. Er berichtet, dass keine deutschen Politiker in dem Datensatz zu finden seien, aber es gebe "eine Fülle anderer interessanter Namen" und ihm falle keine Bank ein, die nicht mit dabei sei.
Anwältin Kämpfer plädierte dafür, doch bitte zu unterscheiden zwischen dem, was strafbar ist, und was vielleicht moralisch nicht gut geheißen wird. "Es gibt Menschen, die möchten ihr Vermögen vor anderen verstecken", sagte sie und erklärte — sicherlich zur Überraschung so manchen Zuschauers — dass man durchaus eine Briefkastenfirma eröffnen darf.
Das brachte natürlich den Linken Gysi auf die Palme, der fragte: "Wozu braucht man eine Briefkastenfirma mit einem Scheindirektor?" Für ihn steht fest: Wer sein Geld versteckt, hat dafür keine ehrenwerte Gründe. Er fordert: "Wir sollten das Geldanlegen in Briefkastenfirmen verbieten."
Das kleine Scharmützel
Anwältin Kämpfer warnte vor einer Vorverurteilung durch Datensätze wie diese, die jetzt öffentlich gemacht wurden — "Wenn Sie einmal auf Seite 1 mit einem solchen Thema gestanden haben, dann erholen Sie sich davon vermutlich nie wieder." Meister entgegnet, man müsse schon unterscheiden, ob es sich um einen normalen Bürger oder um jemanden mit Verantwortung gehe. Dann müsse man seiner Ansicht nach offenlegen, welchen wirtschaftlichen Betätigungen derjenige nachgehe. "Da muss man ein anderes Maß anlegen", sagte der CDU-Politiker. Und Mascolo verteidigte die Veröffentlichung mit den Worten, Kämpfer möge doch bitte erst ein Urteil über die Berichterstattung fällen, "wenn sie sie gelesen haben". Genau diese Worte zeigen aber, woran der Talk insgesamt krankte.
Erkenntnis
Es lässt sich schwerlich über etwas diskutieren, dass erst gut zwei Stunden vor Sendebeginn der Öffentlichkeit bekannt wurde. Kaum einer in der Runde — abgesehen von Mascolo — dürfte die Zeit gehabt haben, sich entsprechend in die Thematik der "Panama Papers" einzuarbeiten. Genau das verdeutlicht auch die Skepsis von Anwältin Kämpfer. Und an so einem Abend über den Kampf gegen Steueroasen im Allgemeinen zu diskutieren, das konnte nur schief gehen. Auch dafür war die Veröffentlichung der "Süddeutschen Zeitung" einfach noch zu frisch.
