Antisemitismus Zahl judenfeindlicher Delikte steigt

Berlin · In Deutschland wächst der Antisemitismus: In den ersten sechs Monaten 2017 gab es vier Prozent mehr antisemitische und antiisraelische Delikte als im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Neben mehr verbalen Attacken stieg auch die Zahl von Gewalttaten leicht.

 Juden in Deutschland werden häufiger Opfer — nicht nur von rechten, auch von islamischen Kreisen.

Juden in Deutschland werden häufiger Opfer — nicht nur von rechten, auch von islamischen Kreisen.

Foto: dpa

Das berichtet die "Welt" (Freitag) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 681 derartige Delikte erfasst und damit 27 Taten mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres — damals waren es 654. Leicht gestiegen sei auch die Zahl der Gewaltdelikte (von 14 auf 15) und der Fälle von Volksverhetzung (von 425 auf 434).

Unter Experten herrschen Zweifel hinsichtlich der Klassifizierung von 93 Prozent der Taten als "rechtsextremistisch motiviert". So würden "Juden raus"-Schmierereien in Statistiken generell als rechtsextrem ausgewiesen, obwohl diese Parole auch in islamistischen Kreisen populär sei. "Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis", hieß es dazu in einem im April veröffentlichten Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus.

Bei Umfragen unter Juden in Deutschland, die Opfer von antisemitischen Taten wurden, wurden demnach bei 62 Prozent der Beleidigungen und 81 Prozent der körperlichen Angriffe muslimische Personen als mutmaßliche Täter angegeben. Dennoch seien etwa "Sieg Heil"-Rufe bei einer antisemitischen Al-Kuds-Demonstration im Juli 2014 in Berlin in der Polizeistatistik als politisch motivierte Kriminalität mit rechtsextremen Motiven gewertet worden.

Benjamin Steinitz, Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin, sagte der "Welt", es gebe eine "Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Betroffenen von antisemitischen Angriffen, Beleidigungen und Beschimpfungen und den polizeilichen Statistiken".

Grünen-Politiker Beck betonte, die Politik brauche "endlich eine klare Kante gegen Antisemitismus in all seinen Formen". Die Bundesregierung sei in der Pflicht, diesen "Kampf mit einem eigens dafür eingerichteten Beauftragten besser zu koordinieren".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sieht in antisemitischen Einstellungen in Deutschland ein "Riesenproblem". "Rechtsradikale und Neonazis bedrohen Menschen jüdischen Glaubens. Das ist nicht akzeptabel", sagt der Politiker. Antisemitismus sei "Menschenfeindlichkeit". Auch im islamischen Fundamentalismus sei Antisemitismus beheimatet sowie bei "Menschen, die aus Regionen zu uns gekommen sind, in denen Antisemitismus eine politische Doktrin ist", sagte Heil. Dagegen gelte es vorzugehen.

Er schäme sich dafür, dass in Deutschland jüdische Einrichtungen noch immer polizeilich geschützt werden müssten, "weil Idioten versuchen, gegen Juden Stimmung zu machen oder gar gewalttätig zu sein", so Heil. Keine Form des Antisemitismus werde in Deutschland geduldet.
Auch demokratische Politiker dürften dabei "keine Ressentiments schüren". Antisemitismus nicht zu tolerieren, sei eine "Frage der Staatsraison unseres Landes".

(beaw)
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