Waffenscheine Viele Rechtsextremisten besitzen legal Schusswaffen
Berlin · Viele Neonazis sind einem Bericht zufolge legal im Besitz von Schusswaffen. Die Landesbehörden könnten vielen Rechtsextremen den Waffenschein wieder abnehmen – dies passiert aber nur sehr selten.
Viele Neonazis sind einem Bericht zufolge legal im Besitz von Schusswaffen. Die Landesbehörden könnten vielen Rechtsextremen den Waffenschein wieder abnehmen — dies passiert aber nur sehr selten.
Die Landesbehörden könnten nach dem Gesetz den Waffenschein einziehen, wenn ein Inhaber in den vergangenen fünf Jahren rechtsextremistische Bestrebungen aktiv unterstützt hat.
Nach einer Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern hätten 2014 rund 400 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis gehabt, berichtet der SWR an diesem Montag in der Dokumentation "Terror von rechts - Die neue Bedrohung".
Behörden schreiten nur in Einzelfällen ein
Bundesweit seien aber nur Einzelfälle bekannt, in denen Waffenbehörden Rechtsextremisten aufgrund von Hinweisen aus den Verfassungsschutzämtern als "waffenrechtlich unzuverlässig" eingestuft hätten.
In Sachsen etwa hätten die Behörden 2015 in 25 Fällen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Rechtsextremisten überprüft - aber nur bei drei Personen die Erlaubnis widerrufen, teilte der Sender mit.
Es habe aber nur ein Teil der Länder Anfragen dazu beantwortet.
