Demonstration gegen Überwachung Video zeigt prügelnde Polizisten
Berlin/Düsseldorf (RPO). Mehr als 10.000 Menschen haben am Samstag für mehr Datenschutz und weniger Überwachung demonstriert. Am Rande der Veranstaltung kam es zu einem Zwischenfall, der nun vor allem im Internet Aufsehen erregt: Ein Beamter schlägt einen Demonstranten ohne erkennbaren Grund ins Gesicht. Die Attacke wurde gefilmt und kursiert nun im Netz. Unterdessen ermittelt das LKA gegen den Polizisten.
"Überwachungswahn" - die Slogans auf der Daten-Demo
Es sind Bilder, die verstören: Ein Fahrradfahrer steht am Rande der Berliner Demo gegen Überwachung. Er redet mit einigen Polizisten, schreibt sich etwas auf. Sekunden später beginnen die Polizisten auf ihn einzuschlagen. Nach Angaben des Benutzers, der das Video auf der Internetplattform Youtube hochgeladen hat, wollte der Mann Anzeige gegen einen Polizisten erstatten, weil er einen Freund von ihm verhaftet habe.
Dennoch ist unklar, warum die Situation eskaliert: Im entscheidenden Moment wird die Kamera von anderen Teilnehmern der Demonstration verdeckt. Schon fast 8.000 Youtube-Nutzer haben gesehen, was dann passiert: Ein großer, bullig wirkender Polizist packt den Mann unsanft am T-Shirt, zieht ihn zu den anderen Polizisten. Dieser wehrt sich. Ein anderer Beamter beginnt auf den Mann einzuschlagen — mit geballter Faust direkt ins Gesicht. Umstehende Demonstrationsteilnehmer zücken ihre Handy-Kameras, um die Szene zu dokumentieren.
Am Sonntag nahm die Berliner Polizei schließlich zu dem Vorfall Stellung. Ein 37-jähriger Mann habe einen Platzverweis erhalten und sei festgenommen worden, nachdem er den Anweisungen nicht Folge geleistet habe. Hierbei habe ein Unbekannter in das Geschehen eingegriffen und versucht, den Festgenommenen zu befreien. Dies hätten die Beamten "mittels einfacher körperlicher Gewalt" verhindert. Inzwischen hat das Landeskriminalamt ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.
Organisatoren fordern Aufklärung
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes indirekt in Frage gestellt. Mit Blick auf das Video sagte Ströbele dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Demo war absolut friedlich, wie es friedlicher nicht hätte sein können." Er habe über mehrere Stunden den Demonstrationszug begleitet, "ohne dass es irgendeine Aggression gegebene hätte". Auch von der Prügelszene habe er nichts mitbekommen.
Die Organisatoren der Demonstration "Freiheit statt Angst" forderten unterdessen die lückenlose Aufklärung der Polizeiaktion. "Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte", erklärten die Oragnisatoren. Es gebe Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert hätten, teilten die Veranstalter weiter mit. Es ist aus ihrer Sicht nicht hinnehmbar, dass "der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen."
Außerdem teilten die Veranstalter mit, dass ihnen Hinweise und Informationen über "zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei" vorlägen. Diese würden derzeit ausgewertet. Zudem habe sich die Polizei "vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen". Zudem bezeichneten es die Demonstrationsveranstalter als "nicht akzeptabel", dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht worden seien.
