Urteil Klinik muss Namen des Samenspenders verraten
Hannover · Eine junge Frau hat vor dem Amtsgericht Hannover den Namen ihres biologischen Vaters eingeklagt. Drohen Samenspendern nun Unterhaltsforderungen?
Fragen und Antworten zur Samenspende
Sehe ich meinem Vater ähnlich? Hat er dieselben Interessen wie ich? Solche oder ähnliche Fragen mag sich eine 21-jährige Frau, die mittels anonymer Samenspende gezeugt wurde, gestellt haben. Sie wollte Antworten, einen Namen. Die Reproduktionsklinik verweigerte jedoch die Auskunft, obwohl die Rechtssprechung inzwischen eindeutig ist. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang 2015, dass Kinder grundsätzlich ein Recht darauf haben, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. In der Praxis aber verweigern immer noch Kliniken und Ärzte die Auskunft.
Die Mutter der Klägerin hatte sich 1994 für eine künstliche Befruchtung entschieden, weil ihr Ehemann zeugungsunfähig war. Mit Einverständnis ihrer Eltern klagte die Ende Dezember 1994 geborene Tochter jetzt vor dem Amtsgericht Hannover auf Bekanntgabe der Identität ihres Erzeugers. Am Montag gab das Gericht ihrer Klage statt. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung sei höher einzustufen als das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders, hieß es zur Begründung.
Nur der Nachname des Spenders ist bekannt
Die junge Frau darf nun auch Einsicht in die Behandlungsunterlagen nehmen. Ob sie ihren biologischen Vater tatsächlich finden wird, ist allerdings noch unklar. Wie Gerichtssprecher Jens Buck sagt, ist nach Angaben der Reproduktionsklinik nur der Nachname des Samenspenders bekannt.
Auch der Rechtsanwalt der Klinik, Hans-Dieter Kimmel, hatte den Erfolg der Klägerin erwartet und es dennoch auf den Prozess ankommen lassen. "Der Samenspender war davon ausgegangen, dass sein Name geheimgehalten wird", begründet Kimmel. Sollte nun die junge Frau Unterhalts- oder Erbansprüche an den Mann stellen, könnte er in der Folge womöglich an die Klinik Schadenersatzansprüche stellen. Um dagegen gewappnet zu sein, könnte auch ein verlorener Prozess helfen.
Unterhaltsansprüche werden selten gestellt
Dabei ist nach Auskunft des Vereins Spenderkinder die Furcht vor Unterhaltsansprüchen völlig unbegründet. "Keinem uns bekannten Spenderkind geht es um finanzielle Forderungen gegenüber dem Spender", betont Anne vom Verein Spenderkinder, die nicht mit ihrem Nachnamen genannt werden möchte. Im Gegenteil: Zum Schutz der Spender fordere der Verein sogar den Ausschluss von Erbansprüchen und Unterhaltsforderungen des Kindes.
"Alle Menschen in Deutschland - auch Spenderkinder - haben ein Recht auf Kenntnis ihrer genetischen Herkunft", stellt Anne klar. Und dieses Recht werde durch das Vorenthalten der Angaben über die Identität des Spenders verletzt. Laut BGH-Urteil können Informationen über den biologischen Vater "für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein". Für den Samenspender müsse die Auskunft zwar zumutbar sein. "Nicht maßgeblich sind hingegen seine wirtschaftlichen Interessen", so der BGH.
Im Bundesgesundheitsministerium wird schon seit längerem an den institutionellen und organisatorischen Voraussetzungen gearbeitet, damit jedes Kind sein Recht auf Kenntnis seiner Herkunft bekommt: Per Gesetz soll ein zentrales Spenderregister eingeführt werden. Wann dies umgesetzt wird, ist noch unklar.
