Angriff auf Polizisten in Hannover 16-Jährige nach IS-Attacke zu Haft verurteilt
Celle · Die 16-jährige Safia S. ist als erste IS-Sympathisantin wegen eines Angriffs in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Mädchen, das zum Tatzeitpunkt 15 Jahre alt war, hatte einen Polizisten mit einem Messer attackiert. Safia S. muss für sechs Jahre in Haft.
Nach rund dreimonatigem Prozess urteilte das Oberlandesgericht in Celle nun, dass die 16-Jährige mit ihrer Tat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen wollte. S. hatte den Beamten im Februar 2016 bei einer von ihr provozierten Kontrolle mit einem Gemüsemesser in den Hals gestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Danach konnte sie von dessen Kollegen überwältigt werden.
Das Urteil erging nach Jugendstrafrecht unter anderem wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Verbindung der Angeklagten zum IS ist laut Gericht etwa durch Chats auf ihrem Mobiltelefon belegt.
Einen mitangeklagten Bekannten von S. verurteilte das Gericht wegen Nichtanzeigens einer Straftat zu einer Jugendhaft von zwei Jahren und sechs Monaten. Der 20-Jährige hatte demnach von ihrem Plan gewusst und diesen ernst genommen, aber keinen Alarm geschlagen.
Wegen des Alters der Angeklagten fand der gesamte Prozess einschließlich der Verkündung des Urteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Bundesanwaltschaft, die in ihrem Plädoyer eine sechsjährige Gefängnisstrafe gefordert hatte, äußerte sich in dem Verfahren überzeugt, dass die Jugendliche mutmaßlich sogar eine "Märtyreroperation" plante. Dabei hätten wohl noch weitere Menschen und letztlich auch sie selbst zu Schaden kommen sollen.
Demnach war die Jugendliche einige Wochen vor der Tat in die Türkei gereist, um von dort in IS-Gebiete in Syrien zu gelangen. Ihre Mutter fing sie allerdings ab und brachte sie nach Deutschland zurück. In der Türkei soll sie aber bereits Kontakt zu Mittelsmännern geknüpft haben, die sie später über Messengerdienste per Handy bis zur Tat aufrechthielt.
Später entschuldigte sich S. nach Angaben der Verteidigung in einem Brief an den Beamten für ihre Tat. Der Verteidiger von Safia S. hat den Gang in die Revision angekündigt. Die Strafe sei zu hoch, sagte Anwalt Mutlu Günal unmittelbar nach der Urteilsverkündung am Donnerstag am Oberlandesgericht Celle.
"Das eigentliche Versagen liegt bei der Polizei in Hannover." Wenn alle aufgepasst hätten, hätte die Tat verhindert werden können. Den Messerangriff auf einen Polizisten wertete er alleine als schwere Körperverletzung. Er sah weder eine Tötungsabsicht noch die Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat für erwiesen an.
