Prozessauftakt im Terrorverfahren Syrische Flüchtlinge wegen Ermordung von 36 Menschen vor Gericht
Stuttgart · Gegen vier syrische Flüchtlinge hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart begonnen. Den Angeklagten wird die Ermordung von 36 Mitarbeitern der syrischen Regierung vorgeworfen.
Der Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung ist auch am Oberlandesgericht Stuttgart nichts Neues mehr, solch konkrete Mordvorwürfe gegen mutmaßliche Terroristen hingegen schon. Drei angeklagte Flüchtlinge aus Syrien sollen sich im Jahr 2013 auf einer Müllkippe nahe der Stadt Tabka an der Hinrichtung von 36 Angehörigen des von ihnen verhassten Assad-Regimes beteiligt haben.
Die meisten wurden laut Anklage erschossen, jeweils in Gruppen von fünf oder sechs Männern, andere erschlagen oder erstochen. Die Leichen wurden verscharrt. Ihre Legitimation für das Massaker zogen sie Terroristen demnach aus den Todesurteilen eines Scharia-Gerichts der Dschabhat al-Nusra.
Die Opfer — zum großen Teil Polizisten, Sicherheitsleute und Armeeangehörige — waren laut Bundesanwaltschaft zuvor bei der Eroberung der Stadt Rakka gefangen genommen worden. Insgesamt sind in dem neuen Staatsschutzverfahren vier Männer angeklagt, alle auch wegen Mitgliedschaft in der Dschabhat al-Nusra. Weil sie als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, befasst sich das Oberlandesgericht in Stuttgart mit den Gräueltaten, die sie in Syrien begangen haben sollen.
Alle vier Angeklagten lassen das Gericht am Montag zum Auftakt wissen, dass sie nicht vorhaben, sich zu den Tatvorwürfen oder zu sich selbst zu äußern. Zwei nennen am Montag nicht einmal ihr genaues Geburtsdatum. Die Verlesung der Anklage nehmen die zwischen 24 und 35 Jahre alten Männer am Montag im Gerichtsgebäude am Gefängnis in Stuttgart-Stammheim ohne besondere Regung zur Kenntnis.
Hauptangeklagter ist ein 29-Jähriger, der bei seiner Verhaftung im Juni 2016 in Leimen nahe Heidelberg lebte. Die anderen Angeklagten wurden in der Folge in Berlin, Reiskirchen bei Gießen und in Düsseldorf festgenommen. Alle vier sollen zur gleichen Großfamilie gehören, einem einflussreichen Clan mit Sitz in Tabka. Der Hauptangeklagte soll laut Bundesanwaltschaft bereits 2011 eine kleine Kampfeinheit gegründet haben, um Krieg gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu führen.
Das Ziel: Der Sturz des Regimes und die Errichtung eines auf islamischem Recht basierenden Gottesstaats. Man trug schwarze Kleidung, führte eine schwarze Flagge mit einem Glaubensbekenntnis. Finanziert habe man sich über eine Erdölquelle, hieß es. Ausgerüstet wurden die Kämpfer laut Bundesanwaltschaft mit Kalaschnikow-Sturmgewehren und später auch mit Handgranaten, Raketenwerfern, Maschinengewehren und Panzerfahrzeugen. Bereits im November 2012 soll der mutmaßliche Haupttäter zwei syrische Regierungssoldaten mit einer Handgranate getötet haben.
Dschabhat al-Nusra gilt als radikal-islamistische Organisation und als eine maßgebliche Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Die Bundesanwaltschaft bringt sie mit mehr als 1500 Anschlägen und 8700 Todesopfern in Verbindung. Das Stuttgarter Terrorverfahren wird wohl länger als ein Jahr dauern. 80 Termine bis in den Oktober 2018 sind laut Gericht geplant.
