NSU-Untersuchungsausschuss Polizist: Ku-Klux-Klan-Mitgliedschaft war "Blödheit"
Stuttgart · Was treibt Polizisten in die Arme eines rassistischen Geheimbunds? Der Frage geht der NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nach. Folgen hatte die Mitgliedschaft für die Beamten keine.
Nach seiner Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hat ein baden-württembergischer Polizist Fehler eingeräumt. "Glauben Sie mir eines: Über meine Blödheit mache ich mir selber genug Gedanken", sagte der heute 45 Jahre alte Beamte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart.
Der Polizist bestätigte seine frühere Aussage, wonach das Mystische am Ku-Klux-Klan (KKK) ihn Ende des Jahres 2001 angezogen habe. Er habe auch ein Ritual zur Aufnahme in den Geheimbund "dummerweise mitgemacht", aber nie Mitgliedsbeiträge gezahlt. Er sei nur zwei bis drei Wochen beim KKK gewesen. Nach dem zweifelhaften Auftritt eines Neonazis beim KKK habe er sich Anfang 2002 von dem Bund gelöst.
Ausschusschef Wolfgang Drexler (SPD) bezeichnete die Aussagen des 45-Jährigen als schwer nachvollziehbar und nicht glaubhaft. Beim Eintritt in den KKK müssten schon auch noch andere Dinge eine Rolle gespielt haben, außer die angeführte "Mystik".
Ein weiteres, ehemaliges KKK-Mitglied widersprach am Montag Angaben des früheren KKK-Chefs Achim S., nach denen sich 10 bis 20 Polizisten für eine Mitgliedschaft in dem Geheimbund interessiert haben sollen. Er halte die Zahl für utopisch. "Achim hat immer viel erzählt, wenn der Tag lang ist." Achim S. selbst hält sich derzeit in den USA auf, um sich dort einbürgern zu lassen, wie es heißt. Da er derzeit nicht nach Deutschland kommen möchte, will der Ausschuss ihn per Videoschalte im deutschen Generalkonsulat befragen - wann, ist noch unklar, da dazu die Genehmigung des Auswärtigen Amtes nötig ist.
Einige Abgeordnete ließen am Montag Unverständnis dafür durchblicken, dass die Ermittlungsgruppe Umfeld Hinweise zu einem Interesse von weiteren Polizisten an dem Klan und der angeblichen Existenz eines rechten Stammtisches von Beamten in Stuttgart offensichtlich nur rudimentär verfolgte. Nach Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatte diese Ermittlungsgruppe Bezüge der Rechtsterroristen in den Südwesten klären sollen.
Eine Polizistin berichtete vor dem Ausschuss über rassistische Äußerungen in ihrer Einheit in Stuttgart. Deshalb habe sie die Schicht gewechselt. Ihr Ehemann, ebenfalls Polizist, räumte ein, von Achim S. auf eine KKK-Mitgliedschaft angesprochen worden zu sein. "Ich habe das nicht ernst genommen."
Tyler Shields: "Historical Fiction"
Somit gab es nach bisherigem Stand des Untersuchungsausschusses zwei Polizisten als Mitglieder des KKK und einen Interessenten. CDU und FDP zogen daraus den Schluss, dass man nicht von einer rechten Unterwanderung der Polizei in Baden-Württemberg sprechen könne. Der KKK sei eine "eher armselige Veranstaltung" gewesen, meinte CDU-Obmann Matthias Pröfrock. Der KKK-Ableger löste sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Ende 2002 auf.
Die zwei Polizisten, die KKK-Mitglieder waren, kamen ohne Disziplinarmaßnahmen davon. "Nach meiner Meinung hätte man stärkere Maßnahmen ergreifen können", sagte Drexler. Die Obleute von Grünen und FDP, Jürgen Filius und Ulrich Goll, äußerten sich ähnlich. Damals war das für die Polizei zuständige Innenministerium unter CDU-Regie.
Der NSU-Ausschuss will die Aktivitäten von Polizisten in den Jahren 2001 und 2002 beim KKK und mögliche Verbindungen des Geheimbundes zum NSU untersuchen. Die baden-württembergischen Ermittler sehen aber keinen Zusammenhang zwischen dem Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall und der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Dies sagte ein Kriminalhauptkommissar, der in der Ermittlungsgruppe Umfeld mit den Untersuchungen zu dem Geheimbund befasst war.
Allerdings ist bekannt, dass ein Polizist Mitglied beim KKK war, der später Kiesewetters Vorgesetzter wurde. Die Bundesanwaltschaft schreibt den Mord an Kiesewetter dem NSU zu.
