Prozess gegen mutmaßlichen Schleuserring begonnen
Berlin · Vor dem Landgericht Berlin hat am Dienstag der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Schleuserrings begonnen. Sie sollen 50 Menschen illegal nach Deutschland gebracht haben.
Den vier Angeklagten im Alter von 31 bis 43 Jahren wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr in den mindestens 13 Fällen Ausländer illegal von Österreich nach Deutschland gebracht zu haben. Die meist arabischstämmigen Geschleusten waren zuvor aus Ungarn nach Österreich eingereist.
Den angeklagten Libanesen, die im Westberliner Bezirk Spandau wohnen, wirft die Staatsanwaltschaft gewerbsmäßiges und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Zwischen April und August 2016 sollen die Männer in mindestens 13 Fällen Migranten aus Afghanistan, Irak, Pakistan und Syrien über die österreichisch-deutsche Grenze gefahren haben. Dabei gelangten mehr als 50 Menschen illegal nach Deutschland.
Dem 41-jährigen Angeklagten Kassem Al-C. wirft die Staatsanwaltschaft vor, als Kopf der Bande die Schleuserfahrten zusammen mit Kontaktmännern in Österreich und Italien organisiert haben. Der unauffällig wirkende Mann, der als Angestellter behinderte Menschen chauffierte, war der Polizei im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle aufgefallen. Zudem ging im etwa gleichen Zeitraum eine Anzeige gegen Al-C. ein. Seit Ende vergangenen Jahres sitzt er in Untersuchungshaft.
Der Mitangeklagte Ali K. fuhr der Anklage zufolge auf Al-C.s Vermittlung hin Menschen über die Grenze oder sicherte die Fahrten ab, indem er in einem Pilotfahrzeug nach Polizeikontrollen Ausschau hielt. Weil sich der 33-Jährige geständig zeigte, wurde er kurz nach seiner Festnahme Anfang des Jahres wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Mitangeklagten Hassan A. und Moussa N., die ebenfalls Menschen über die Grenzen gefahren haben sollen, sind ebenfalls auf freiem Fuß.
Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Männern vor, die Migranten gegen Geldzahlungen eingeschleust zu haben. Wie viel die Menschen für die Schleuserfahrten zahlen mussten, geht aus der Anklage nicht hervor. K. soll für zwei Fahrten jeweils 200 Euro plus Spesen von Al-C. bekommen haben.
Die Männer hatten für die Schmuggeltouren meist in Österreich Kleinbusse gemietet. Weil die Autos oft überladen gewesen seien, konnten sich nicht immer alle Insassen anschnallen.
Den Angeklagten drohen bei einer Verurteilung ein bis zehn Jahre Haft. Ein weiteres Mitglied der Gruppe ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin bereits in Österreich zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Weitere Bandenmitglieder wurden von der Staatsanwaltschaft Wien angeklagt.
Der Prozess wurde am Dienstag nach Verlesung der Anklage vertagt, nachdem ein Verteidiger die Schöffenbesetzung gerügt hatte. Das Gericht will bis zum Dienstag kommender Woche über den Antrag des Anwalts entscheiden. Gegebenenfalls müsste der Prozess verschoben und ein neuer Schöffe bestellt werden.
