Pegida-Demo Entschlossen gegen die Gefahr von rechts
Meinung | Berlin · Der Tonfall der rechten Hetzer verschärft sich: Bei einem Pegida-Aufmarsch in Dresden halten Demonstranten ein Bild hoch, das zwei Galgen zeigt, einen für Kanzlerin Merkel und einen für Vize-Kanzler Gabriel. Demokraten und Rechtsstaat müssen dem entschlossen entgegen treten.
Pegida mobilisiert wieder Tausende in Dresden
Das herzliche Willkommen, das viele Bürger den Flüchtlingen in den vergangenen Monaten entgegen brachten, überdeckte, dass Deutschland auch ein hässliches Gesicht hat. Es sind die Pegida-Anhänger, die montags immer noch in Dresden aufmarschieren und deren Ton sich in der Flüchtlingskrise deutlich verschärft hat. In dieser Situation kann man gar nicht laut deutlich genug sagen: Wehret den Anfängen.
Gegen die Androhung von Mord und Volksverhetzung, wie es die Pegida-Anhänger mit dem Galgen-Plakat gegen Merkel und Gabriel verbreiten, sollte die Justiz entschlossen vorgehen. Die Behörden beobachten eine zunehmende Radikalisierung der Pegida-Bewegung. Und die AfD macht mit: Die Partei, die sich einst als Gegenbewegung zur Euro-Rettung gründete, ist nach ihrer Spaltung unter der neuen Führung von Frauke Petry endgültig zum Sammelbecken für Rechtsradikale geworden.
Hetzer zu bestrafen, wird aber das Problem nicht lösen, dass rechtsradikale Strömungen in Deutschland einflussreicher werden und immer dreister den öffentlichen Raum einnehmen. Die Geschehnisse von Heidenau, wo erst eine Asylbewerberunterkunft über Tage vom rechten Mob bedroht und anschließend die Kanzlerin, die zum Solidaritäts-Besuch kam, mit justiziablen Schimpfwörtern belegt wurde, können sich wiederholen. Aus Meißen zeigte die ARD Bilder, wo Ende September auf einer Mauer mit konkretem Datum zum "Asylanten jagen" aufgefordert wurde. Der aufrechte Teil der Gesellschaft darf es nicht zulassen, dass Rechte Angst und Schrecken verbreiten im öffentlichen Raum.
Um es an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Hetze gegen Flüchtlingen entgegen zu treten, kann nicht im Umkehrschluss bedeuten, dass Probleme mit den Neuankömmlingen unter den Teppich gekehrt werden. Schlägereien in Asylbewerberheimen, mangelnde Integrationsbereitschaft und Missachtung unserer Grundwerte können genauso wenig toleriert werden, wie Agitation und Gesetzesbruch von rechts. Unsere Gesellschaft wird den Zustrom der Menschen nur verkraften, wenn wir auf unsere Grundwerte pochen. Dafür braucht es eine klare Kante gegen alle, die eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und Toleranz darstellen.
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