"Prozesse werden schwieriger" Richterbund sieht Probleme durch strengeres Sexualstrafrecht
Berlin · Am Donnerstag hat der Bundestag eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Der Deutsche Richterbund erwartet nach der Reform erhebliche Probleme in der Praxis.
Verfahren, bei denen künftig ein "Nein" des Opfers für eine Bestrafung eines Sexualtäters ausreichen soll, seien kompliziert, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Diese Prozesse werden in der Regel schwierig zu führen sein, weil Aussage gegen Aussage steht und es keine weiteren Indizien gibt", argumentierte Gnisa. Die Tat habe schließlich ohne Widerstand oder Gewalt stattgefunden, sonst wäre es eine Vergewaltigung.
Grundsätzlich begrüße er aber das Ziel, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung zu stärken. Der Öffentlichkeit müsse jedoch bewusst sein, dass die Reform nicht zu einem signifikanten Anstieg der Verurteilungen führen dürfte.
Der Bundestag hatte am Freitag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause die Rechte der Opfer von Sexualdelikten gestärkt.
Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland mit mehr als 16.000 Mitgliedern.
