Prozess Mehr als zwei Jahre Haft für Macheten-Angriff auf Flüchtlinge
Regensburg/Potsdam · Wegen eines Macheten-Angriffs auf Flüchtlinge im bayerischen Kelheim muss ein Mann zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Im Fall eines Brandanschlags auf ein geplantes Heim in Brandenburg gab es in einem anderen Prozess Geständnisse.
Das Landgericht Regensburg verurteilte den 23-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Außerdem ordnete es die Unterbringung des Alkoholkranken in einer Entziehungsanstalt an. Freigesprochen wurde der Mann jedoch vom Vorwurf der Volksverhetzung.
Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, bei seiner Tat im Februar vor einem von Asylbewerbern bewohnten Mehrparteienhaus rechte Parolen gegrölt zu haben. Nach Ansicht des Gerichts war dies jedoch nicht feststellbar. Dies gelte auch für den von der Anklage unterstellten Tötungsvorsatz. Die Staatsanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf versuchten Totschlag plädiert, aber kein konkretes Strafmaß genannt.
Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen (Havelland) haben derweil zwei der sechs angeklagten Neonazis umfassende Geständnisse abgelegt. Ein 33 Jahre alter Wachmann schilderte zum Prozessauftakt im Landgericht Potsdam in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung, wie er im August 2015 gemeinsam mit Mitangeklagten Fässer mit Öl und Benzin sowie eine Propangasflasche vor die Sporthalle geschafft habe. Alle Anweisungen zu dem Anschlag seien vom NPD-Politiker Maik Schneider gekommen. Dieser ist als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung angeklagt.
Ein weiterer Angeklagter erklärte, Schneider habe die Idee zu dem Anschlag gehabt und die Vorbereitungen gesteuert. Am Abend vor der Tat habe er beobachtet, wie Schneider und weitere Angeklagte Reifen in einen Transporter geladen hätten. "Bei den Reifen war mir definitiv klar, dass sie zum Anzünden der Halle genutzt werden sollen", sagte der 32-Jährige.
Schneider habe ihn dann angewiesen, auf mögliche Polizeistreifen zu achten. Daraufhin sei er mehrfach durch die Stadt gefahren, sagte der Angeklagte. Als er dann aus der Ferne die Flammen aus der Sporthalle habe lodern sehen, habe er gedacht: "Krass, wie das brennt."
