Streit um Asyl Bürgerversammlung in Freital endet mit Tumulten
Freital · Im Wohnort von "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann, Freital, haben tumultartige Szenen und heftige Anfeindungen eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl überlagert.
Die Stadt vor den Toren Dresdens hatte in den vergangenen Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel Schlagzeilen gemacht. Bei der Versammlung am Montagabend wurden erneut pauschale Vorurteile und Hetze gegen Asylbewerber laut. Versammlungsteilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden von anderen niedergebrüllt.
Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und der künftige Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) forderten ein Ende von Fremdenfeindlichkeit und Hass. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der sich den Fragen der Bürger stellte, zeigte sich von den Störern enttäuscht. Mit denen sei ein Gespräch unmöglich. "Erfolg sieht anders aus, aber wichtig war sie, die Veranstaltung." Es sei darum gegangen, Sorgen und Themen der Bürger aufzunehmen.
Gleich zu Beginn der Versammlung gab es heftige Proteste, als der Saal wegen Überfüllung geschlossen wurde. Viele Bürger standen noch vor dem Gebäude und verlangten wütend Einlass. Laut Stadtverwaltung waren 380 Versammlungsteilnehmer zugelassen. Erst als noch einige weitere Bürger eingelassen wurden und zugesagt wurde, eine weitere Versammlung abzuhalten, beruhigte sich die Situation leicht.
Ulbig wurde ausgebuht, als er die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung darstellen wollte. Bürger warfen der Politik vor, sie zu belügen. Die Asylbewerber würden den Frieden in dem Wohngebiet stören. "Die verursachen nur Dreck und Müll und schmeißen alles aus dem Fenster", sagte eine Anwohnerin. Eine andere gab an, wegen des Lärms nachts ohne Schlaftabletten kein Auge mehr zuzumachen. Geld würde "für Asylbewerber verschwendet" und fehle beim Kitabau oder für marode Schulen.
Bürger, die sich kritisch mit den Anti-Asyl-Protesten vor dem Heim auseinandersetzen, wurden mit "Halt die Fresse"-Rufen niedergeschrien. Einer Vertreterin der Initiative für Weltoffenheit und Toleranz wurde das Mikrofon weggenommen.
Seit Monaten kommt es in Freital zu Protesten gegen die vom Landkreis genutzte Asylunterkunft in dem früheren Hotel. Als dort vor zwei Wochen eine Erstaufnahmeeinrichtung mit weiteren 280 Plätzen eingerichtet wurde, eskalierte die Lage. Die Anwohner sprachen von einer "Nacht- und Nebelaktion" der Landesregierung. Den Asylgegnern stellten sich teils mehr als hundert Gegendemonstranten entgegen. Mehrfach wurden sie von mutmaßlich Rechten angegriffen.
"Pegida" will bei Landtagswahlen antreten
Unterdessen hat der Mitbegründer der anti-islamischen "Pegida"-Bewegung, Lutz Bachmann, angekündigt, dass sein Bündnis künftig bei Landtagswahlen antreten will. "Wir werden bei den im nächsten Jahr in Deutschland anstehenden vier Landtagswahlen Kandidaten ins Rennen schicken", sagte Bachmann nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" bei einem Auftritt am Montagabend in der Leipziger Innenstadt. "Pegida" werde dabei aber nicht als Partei, sondern als Bürgerbewegung agieren, erklärte der Dresdner demnach.
"Zum ersten Mal werden wir am 16. März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg versuchen, mit Direktmandaten in den Landtag zu kommen", erklärte Bachmann laut "LVZ" bei einer Versammlung, zu der laut Polizeiangaben etwa 800 Anhänger gekommen seien. Diese Entscheidung sei ein Ergebnis des Erfolges bei der jüngsten Dresdener Oberbürgermeisterwahl.
"Wie in Hoyerswerda" - Protest gegen Flüchtlinge in Freital
Dabei hatte die "Pegida"-Kandidatin Tatjana Festerling im ersten Wahlgang Anfang Juni fast zehn Prozent der Stimmen geholt. Dies sei innerhalb weniger Wochen und mit einem extrem kleinem Budget gelungen, sagte Bachmann dem Bericht zufolge. "Mit mehr Vorbereitung und mehr Einsatz wären 25 Prozent möglich gewesen", fügte er laut "LVZ" hinzu.
Neben Baden-Württemberg werden im kommenden Jahr auch in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gewählt. Pegida ist die Abkürzung von Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, Hochburg der Bewegung ist Dresden. Im Januar spaltete sich "Pegida" im Streit um Bachmanns Haltung auf.
