Projekt wegen Bürgerentscheids auf Eis Grünes Licht für dritte Münchner Startbahn
Leipzig · Der Flughafen München hat juristisch eine wichtige Hürde für den gewünschten, politisch aber auf Eis liegenden Bau einer dritten Start- und Landebahn genommen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies mit am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen die Beschwerden gegen die Genehmigung zurück.
Der Bund Naturschutz in Bayern und mehrere Privatpersonen hatten die Beschwerden gegen die Genehmigung geführt. Allerdings hängt das Projekt momentan in der Schwebe, da die Münchner 2012 in einem Bürgerentscheid gegen den Bau gestimmt haben.
Baurecht ist nun rein formal gegeben
Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies mit seinen Beschlüssen auch die letzten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München aus dem Jahr 2014 zurück.
Die Münchner Richter hatten damals den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum Münchner Flughafen bestätigt. Der Flughafen München hat mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rein formal nun Baurecht.
Die Stadt München, die neben dem Bund und dem Land Bayern einer der drei Flughafengesellschafter ist und über ein Vetorecht verfügt, fühlt sich bisher an das Nein des Bürgerentscheids gebunden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte jedoch nach der Leipziger Entscheidung an, "zeitnah" das Gespräch mit der Stadt und dem Bund zu suchen.
Seehofer: Dritte Startbahn ist "zentrales Infrastrukturprojekt für ganz Bayern"
Dann sollten nochmals alle Argumente für oder gegen den Bau abgewogen werden und solle "möglichst schnell eine politische Entscheidung" getroffen werden. Seehofer nannte den Bau einer dritten Startbahn ein "zentrales Infrastrukturprojekt für ganz Bayern".
Neben der Kritik etwa von Umweltschützern wegen der möglichen Folgen für die Natur und von Anwohnern wegen der steigenden Lärmbelastung gibt es aber auch Zweifel an der Notwendigkeit des Ausbaus des zweitgrößten deutschen Flughafens. SPD und Grüne im bayerischen Landtag wiesen auf eine seit mehreren Jahren sinkende Zahl der Flugbewegungen hin.
Flughafen-Chef Michael Kerkloh erklärte hingegen, mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sei auch der Ausbaubedarf bestätigt worden. Er sprach von einer "dringend benötigten Kapazitätserweiterung" und forderte die drei Flughafen-Gesellschafter auf, den Ausbau nun auf den Weg zu bringen.
