Waffenexporte Ermittlungen gegen Autor wegen Aktenveröffentlichung
München · Jahrelang hat Daniel Harrich recherchiert. Es ging um die illegale Lieferung von Waffen nach Mexiko. Nun wird gegen den Filmemacher ermittelt, weil er Auszüge aus Ermittlungsakten in einem Sachbuch veröffentlicht haben soll.
Gegen den Münchner Filmemacher und Grimme-Preisträger wird wegen der Veröffentlichung von Unterlagen der Staatsanwaltschaft in seinem Buch "Netzwerk des Todes" über illegalen Waffenhandel ermittelt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I am Dienstag.
Die Akten stehen im Zusammenhang mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Baden-Württemberg. Sie sollen laut Anklage von 2006 bis 2009 an Lieferungen von G36-Sturmgewehren und Zubehörteilen in mexikanische Unruhe-Provinzen beteiligt gewesen sein, obwohl dies wegen der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen nicht erlaubt war.
Erst vor wenigen Wochen hatte Harrich für den Dokumentarfilm "Tödliche Exporte" für den SWR den Grimme-Preis erhalten. Der Film beschreibt unter anderem, wie mit den illegal gelieferten Waffen bei Unruhen Menschen getötet werden. Seine Recherchen verarbeitete Harrich zudem in dem Spielfilm "Der Meister des Todes" und in dem Buch "Netzwerk des Todes - Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden". Im Herbst gab es auch einen Themenabend im Ersten. Neben Harrich gibt es deshalb auch Verfahren gegen seine Co-Autoren Jürgen Grässlin und Danuta Harrich-Zandberg.
Der Verlag sprach von einem offensichtlichen Einschüchterungsversuch, um missliebige Veröffentlichungen mit den Mitteln des Strafrechts zu sanktionieren. Man habe die Gesetze sorgfältig beachtet. Strafbar sei die Mitteilung wesentlicher Teile der Ermittlungsakten. Bei "Netzwerk des Todes" habe man bewusst nur kurze Auszüge abgedruckt.
Harrich sagte, er habe den Ermittlern einen großen Teil seiner Unterlagen zur Verfügung gestellt, um bei der Aufklärung zu helfen. "Kann man dafür verfolgt werden, dass eigene Akten zu Ermittlungsakten werden?" Er glaube, dass es ohne seine Unterlagen nicht zu der Anklage gekommen wäre, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Ansicht nach wird insbesondere die Rolle der Behörden bei derartigen Exporten tödlicher Waffen nicht gewürdigt. Zuständige Kontrollbeamte im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hätten skandalös gehandelt, doch "wenn es um die Rolle der Behörden geht, wollen die nicht zuhören", sagte Harrich. "Es fühlt sich an, als ob man gegen Wände rennt."
