Deutsche Polizeigewerkschaft "Reichsbürgern sollte der Führerschein entzogen werden"

Georgensgmünd/Nürnberg · Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern hat in Reaktion auf eine Tötung eines Polizisten durch einen "Reichsbürger" einen Führerscheinentzug für Anhänger der Bewegung gefordert.

 Geht es nach der Polizeigewerkschaft sollen Reichsbürger ihren Führerschein abgeben.

Geht es nach der Polizeigewerkschaft sollen Reichsbürger ihren Führerschein abgeben.

Foto: dpa, hsc pzi dna sja

"Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen", sagte der bayerische DPolG-Chef Hermann Benker in einem Interview der "Nürnberger Nachrichten". "Auch der Führerschein gehört solchen Menschen entzogen."

Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein 49 Jahre alter "Reichsbürger" bei einer Razzia im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Beamte eines Spezialeinsatzkommandos geschossen. Ein 32 Jahre alter Beamter starb, drei weitere Polizisten erlitten Verletzungen. Der Schütze sitzt in Untersuchungshaft. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.

(felt/dpa)
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