Einsätze in Hamburg, Berlin und Bremen Bundesweite Razzien gegen G8-Gegner
Hamburg/Berlin (RPO). Im Zuge einer bundesweiten Razzia hat die Polizei am Mittwoch in mehreren Bundesländern rund 40 Objekte der linksautonomen Szene durchsucht. Es bestehe der Anfangsverdacht, die Autonomen hätten eine terroristische Vereinigung gegründet, um den G8-Gipfel in Heiligendamm zu stören, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.
Ziel der Gruppierung sei es, den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm zu verhindern oder zu stören. An den Razzien in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen waren insgesamt rund 900 Beamte beteiligt. Festgenommen wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 18 bekannte sowie weitere unbekannte Personen.
Die Polizeiaktion richtete sich auch gegen die so genannte Militante Gruppe (mg), die sich bundesweit zu 25 Brandanschlägen bekannt hat. Laut Bundesanwaltschaft werden der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung insgesamt zwölf Brandanschläge und Sachbeschädigungen zugerechnet, die von Juli 2005 bis Anfang März 2007 im Großraum Hamburg sowie im Raum Berlin verübt wurden.
Insgesamt wurden in Berlin-Brandenburg 23 Objekte durchsucht. In Hamburg durchkämmten Bundesanwaltschaft und Polizei den linken Szene-Treff "Rote Flora". Zu den durchsuchten Objekten in den anderen Bundesländern machte die Bundesanwaltschaft keine Angaben.
Der Verteidiger einer der Beschuldigten, Christoph Kliesing, sagte, mit den Durchsuchungen solle die Infrastruktur der G8-Gegner "lahm gelegt" werden. Die Durchsuchungsaktion sei das Ergebnis verdeckter Ermittlungen des Bundesverfassungsschutzes. Diese Ermittlungen liefen "seit mindestens 18 Monaten".
Ein Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes, welcher der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, richtet sich gegen drei linke Verlagshäuser. Die Ermittler suchten Beweismittel zu den Urhebern eines Buches mit dem Titel "Autonome in Bewegung". Darin beschreiben die Autoren dem Durchsuchungsbeschluss zufolge ihre "Kampagnen-Arbeit einschließlich begangener Brandanschläge mit hohen Sachschäden und der dafür erforderlichen Vorbereitungen".
Hermann Bach vom betroffenen Umbruch-Bildarchiv betonte, es handele sich um ein frei im Handel erhältliches Buch, das bereits 2004 erschienen sei. Es sei grotesk zu behaupten, dass sich die Verfasser hierin zu Anschlägen bekennen würden. Linke Gruppen kündigten für den Abend in Berlin eine Protestdemonstration an, die um 20.00 Uhr am Kreuzberger Mariannenplatz beginnen sollte.
Die bundesweiten Razzien bei G8-Gegnern sind auf harschen Protest gestoßen. Diese breit angelegten Durchsuchungsaktionen von Wohnungen und Büros seien "unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert" gewesen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. Sie warnte davor, die Gegner des Weltwirtschaftstreffens einschüchtern oder kriminalisieren zu wollen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte, mit den Durchsuchungen werde im Vorfeld des G8-Gipfels der Versuch unternommen, die Proteste zu kriminalisieren. Die Bundesregierung nehme mit derartigen Aktionen "billigend in Kauf", dass die Stimmung bei den Gipfelprotesten angespannter sein werde.
