Appell an Bundestagsparteien Frauenrechtlerinnen fordern Verbot der Vollverschleierung
Berlin · Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) hat an die Bundestagsparteien appelliert, sich für ein generelles Verbot von Burka und Gesichtsschleier im öffentlichen Raum einzusetzen.
In einem aktuellen Positionspapier der Organisation heißt es: "Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben." Gleichzeitig kritisierte TDF, das Hinterfragen von Praktiken wie Frühehe oder Vollverschleierung werde in manchen linken Kreisen inzwischen fälschlicherweise "als rassistisch, islamophob oder (neo)kolonialistisch" diskreditiert.
Die AfD-Fraktion hatte im Bundestag im Februar einen Antrag für ein generelles Verbot der Vollverschleierung eingebracht. Die anderen Parteien hatten den Antrag kritisiert, unter anderem unter Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. In der Debatte zum Antrag bezeichneten jedoch auch Politiker anderer Parteien die Verhüllung des Gesichts als "Integrationshindernis".
Die Frauenrechtlerinnen erklären in ihrem Papier, die Religionsfreiheit dürfe nicht zu einer Worthülse verkommen, "die dafür genutzt wird, menschenverachtenden und antidemokratischen Gesinnungen Tür und Tor zu öffnen". Auch finde sich weder im Koran noch in den Überlieferungen aus der Zeit des islamischen Propheten Mohammed eine Vorschrift zur Verhüllung des weiblichen Gesichts.
TDF-Vorstandsmitglied Hania Luczak sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir grenzen uns ganz eindeutig von dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich alle reflexartig vom Thema Vollverschleierung abwenden, nur weil auch die AfD für ein Verbot ist." Im März hatte Terre des Femmes den Mitgliedsantrag einer AfD-Funktionärin abgelehnt. Zur Begründung hieß es, TDF habe sich in einem Positionspapier von "Rechtspopulismus und Extremismus distanziert". Daher bestehe ein Interessenkonflikt.
"Gesichtsschleier ist eine Barriere"
Naila Chikhi empfindet den Gesichtsschleier als "Barriere". Die Aktivistin von Terre des Femmes sagte: "Als ich ein Kind war in Algerien, da waren vollverschleierte Frauen die Ausnahme." Später seien die Drohungen der Islamisten und der soziale Druck immer stärker geworden. Heute gehörten Verschleierte in der Hauptstadt Algier zum Stadtbild. Chikhi sagte, "Ich möchte nicht, dass es so eine Entwicklung eines Tages auch in Deutschland gibt. Ich bin davor geflüchtet, und jetzt erlebe ich hier dasselbe Szenario."
Für TDF hat ein Verbot der Vollverschleierung, wie es seit 2011 in Frankreich oder Belgien gilt, nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun. Luczak erklärte: "Wir prangern etwa auch die Diskriminierung von Frauen durch die katholische Kirche an."
In Deutschland sind der arabische Gesichtsschleier (Nikab) und das afghanische Ganzkörpergewand mit Sichtgitter (Burka) nicht generell untersagt. Hessen hatte 2011 allerdings ein Verbot für den öffentlichen Dienst erlassen. Niedersachsen verbot im vergangenen August die Vollverschleierung an Schulen. Ein ähnliches Gesetz diskutieren derzeit die Ausschüsse des Landtages von Sachsen-Anhalt.
In Bayern dürfen Gesichtsschleier seit August nicht in Schulen und Kindergärten getragen werden. Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit einige Hundert Frauen ihr Gesicht.
