Nach Anschlag Touristenland Tunesien verlängert Ausnahmezustand
Tunis · An den Stränden wachen weiter schwer bewaffnete Soldaten, Versammlungen von mehr als drei Personen bleiben verboten. Menschenrechtsgruppen kritisieren das vor einer Woche vom Parlament verabschiedete Anti-Terror-Gesetz.
Anschlag auf Touristenhotel in Tunesien
Im bislang beliebten nordafrikanischen Touristenland Tunesien gilt weitere zwei Monate der Ausnahmezustand. Präsident Béji Caïd Essebsi verlängerte die Maßnahme am Freitag nach Konsultationen mit dem Ministerpräsidenten und dem Parlamentspräsidenten, wie es in einer auf der Facebook-Seite des Präsidentenamtes veröffentlichten Mitteilung hieß. Der Ausnahmezustand war am 4. Juli nach dem von einem einzelnen Bewaffneten verübten Strandmassaker mit 38 Toten - darunter 30 britische und zwei deutsche Touristen - zunächst für 30 Tage verhängt worden.
Die tunesische Regierung hat seitdem ihren Kampf gegen terroristische Gruppen im Land intensiviert. Bereits im März waren beim Angriff zweier Terroristen am Nationalmuseum in Tunis 22 Menschen getötet worden. Ende Juni erfolgte der Überfall auf Touristen am Strand von Sousse. Zu beiden Taten bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat.
Polizei und Nationalgarde bewachen Strand von Sousse
Im Ausnahmezustand haben die Sicherheitskräfte erweiterte Befugnisse. Das Militär hat Soldaten zur Bewachung von Stränden abgestellt und ihnen Feuererlaubnis für den Fall erteilt, dass sie bedroht werden. Versammlungen von mehr als drei Personen wurden verboten. Allerdings wurde diese Anweisung bisher eher selten durchgesetzt. Razzien gegen Terrorverdächtige wurden landesweit ausgedehnt und Dutzende verhaftet. Am vergangenen Samstag verabschiedete das Parlament ein Gesetz für die Bekämpfung militanter Gruppen im Land.
Tunesien ist von dem Terror tief geschockt, auch weil er die für das Land so wichtige Tourismusbranche traf. Andererseits fürchten viele wegen des Ausnahmezustands negative Folgen für die Demokratisierung. Dieser hatte nach Beginn des Arabischen Frühlings schon von Anfang 2011 bis März 2014 gegolten.
Nach Anschlag: Urlauber verlassen Tunesien
Acht Menschenrechtsgruppen verurteilten am Freitag das Anti-Terror-Gesetz vom 25. Juli. Damit werde die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet, es fehlten "notwendige Sicherheitsvorkehrungen gegen Missbrauch", hieß es in der Erklärung, die auch von Amnesty International unterzeichnet wurde.
