Istanbul Gouverneur verbietet jährliche Gay-Pride-Parade

Istanbul · Die Istanbuler Stadtverwaltung hat die für Sonntag geplante Gay-Pride-Parade mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten. Die Behörde teilte am Samstag mit, die Demonstration für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) könne nicht stattfinden.

 Das Foto stammt von der Gay-Pride-Parade 2013 in Istanbul.

Das Foto stammt von der Gay-Pride-Parade 2013 in Istanbul.

Foto: dpa, gl cv cul

Aktivisten der LGBTI-Gemeinde hatten in Sozialen Medien angekündigt, die alljährliche Gay-Pride-Parade solle am Sonntag am Taksim-Platz beginnen. Diese Gegend sei für Demonstrationen nicht vorgesehen, zudem sei kein Antrag dafür eingegangen, erklärte das Büro des Gouverneurs. Von verschiedenen Gruppen habe es "ernste Reaktionen" gegen den Marsch gegeben.

Das Organisationskomitee des Marschs kündigte an, sich dem Verbot widersetzen zu wollen. Es verstoße gegen türkisches und internationales Recht der friedlichen Versammlungsfreiheit. Das Komitee forderte das Büro des Gouverneurs auf, das Verbot noch einmal zu überdenken und seine Verpflichtungen zu erfüllen, indem es die Sicherheit des Marsches gewährleiste.

Amnesty International äußerte sich nach dem Verbot tief besorgt. Die türkischen Behörden verstießen "routinemäßig und willkürlich" gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. "Die Türkei sollte Pride-Märsche schützen, anstatt sie zu verbieten", forderte die Menschenrechtsorganisation.

Seit 2003 hatte der "Marsch des Stolzes" für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in Istanbul jeweils Zehntausende Menschen angezogen, 2014 kamen bis zu 100 000 - eine der größten derartigen Veranstaltungen in der muslimischen Welt. Seither haben die Behörden den Marsch nicht mehr genehmigt.

Anders als in anderen muslimischen Ländern steht Homosexualität in der Türkei nicht unter Strafe. LGBT-Aktivisten kritisieren aber, sie seien rechtlich nicht geschützt und würden verbreitet gesellschaftlich stigmatisiert.

Die türkische Regierung hat erklärt, es gebe im Land keine Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung. Gesetze gegen die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Rasse, Volkszugehörigkeit oder Religion schützten alle Bürger gleichermaßen.
Zudem würden Hassverbrechen verfolgt.

(felt/dpa/ap)
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