Protest gegen Atomdeal mit Iran Israel bereitet Strategiepapier vor

Jerusalem · Die israelische Regierung will auf internationaler Ebene gegen das kürzlich mit dem Iran erzielte Rahmenabkommen über dessen umstrittenes Atomprogramm zu Felde ziehen.

Benjamin Netanjahu – Israels Ministerpräsident
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Das ist Benjamin Netanjahu

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In einer Liste, die die Nachrichtenagentur AP am Sonntag einsehen konnte, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Punkte zusammentragen lassen, die nach Meinung von Israel Mängel oder Schwachstellen darstellen.

Es wird erwartet, dass Netanjahu in den kommenden Monaten mit diesen Argumenten genügend Unterstützer finden will, um das geplante Abkommen abändern zu können oder ganz zu Fall zu bringen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen bis Ende Juni mit dem Iran ein endgültiges Abkommen erreichen. Es soll Teheran vom Bau von Atomwaffen abhalten, als Gegenleistung wollen die Staaten die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufheben.

Unter anderem kritisiert Israel in dem Papier, dass zu viel der Atom-Infrastruktur im Iran intakt bleibe. Auch werde das Land dem Rahmenabkommen zufolge nicht expliziert gezwungen, seine Installationen inspizieren zu lassen. Zudem sei die am Donnerstag in Lausanne erzielte vorläufige Vereinbarung zu vage, was den Vorrat an angereichertem Uran betrifft und wie Sanktionen wieder rückgängig gemacht werden, falls Teheran gegen die Abmachungen verstößt.

Nach Meinung von Netanjahu sollte der Deal ferner auch Irans Raketen umfassen und die Unterstützung mit einbeziehen, die das Land militanten Gruppen in der Region zukommen lässt.

(ap)
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