Xanten Xantens CDU empört: "Das Land lässt uns sitzen"
Xanten · Düsseldorf zahle zu wenig pro Flüchtling. Der Stadt fehle über eine Million Euro im Haushalt. Es muss gespart werden.
Pankraz Gasseling ist empört. "Das Land lässt uns sitzen", kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende die neusten Zahlen aus dem Rathaus. Für die Unterbringung, Grundleistungen und die medizinische Versorgung von Flüchtlingen erhält die Stadt Geld von der Landesregierung, so genannte "Landeszuweisungen". Diese Landeszuweisungen liegen mit knapp 7000 Euro pro Flüchtling und Jahr aktuell deutlich unter dem zugesagten Wert von 10.000 Euro. Vor allem aber reicht der Betrag nicht aus, um die Kosten zu decken.
Die CDU-Fraktion hatte mit Blick auf das Problem im August gebeten, die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt einzuschätzen. "Das jetzt vorliegende, bezifferte Ergebnis ist dramatisch: Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 könnte es sein, dass die Stadt Xanten nach heutiger, vorsichtiger Einschätzung und Prognose über eine Million Euro selbst tragen muss", sagt Petra Strenk, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie ergänzt: "Die Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommer und das Saarland übernehmen alle nachgewiesenen Kosten der Gemeinden zu 100 Prozent."
Nachdem bekannt wurde, dass der Flüchtlingszustrom nachließ, hatte sich die CDU-Fraktion mit einem weiteren Antrag dafür stark gemacht, die im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft am Küvenkamp nach der Fertigstellung im kommenden Frühjahr schnellstmöglich zu belegen. Bei der angespannten Ergebnissituation müsse es das Ziel sein, mit Hilfe einer neuen Belegungsplanung ungenutzte städtische Schulgebäude möglichst schnell einer neuen Nutzung zuzuführen. So sollen die Gebäude- und Instandhaltungskosten gesenkt werden. Pankraz Gasseling sagte im RP-Gespräch: "Doch auch diese Maßnahmen werden letztendlich nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein sein."
Die mittlerweile "dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen" werde durch verzögerte oder geringere Zahlung bei den Flüchtlingen nur noch verschärft. Petra Strenk sagt: "Das Land NRW benachteiligt seine Städte und Gemeinden. Es lässt uns sitzen!"
Aufgabe für die Kommunalpolitik werde es naher Zukunft sein, deutliche Einsparungen im gesamten Umfeld der Stadt Xanten zu realisieren.
Nach dem großen Zustrom Ende 2015 schätzte die Verwaltung einen Anstieg bis auf zu 850 Asylsuchende in Xanten. Ende August waren jedoch nur 343 Flüchtlinge in der Stadt gemeldet.
