Xanten Wirtschaftswege: Der Ausbau liegt auf Eis
Xanten · Die Sanierung der Wirtschaftswege ist vorerst auf Eis gelegt, bis die Frage der Finanzierung geklärt ist. Die Bezirksausschüsse lehnten es ab, den von der Stadt vorgelegten Zeitplan abzusegnen. Außerdem muss die Verwaltung ihre Planungen überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten.
Im Bezirksausschuss Xanten-Mitte sprach FBI-Mitglied Siegfried Kemkes von einigen Fehlern in der Planung, die ihm zumindest teilweise auch schon vom Liegenschaftsamt bestätigt worden seien. Mindestens ein Weg, der Schneppenkämp, sei nicht im Eigentum der Stadt, sondern im Privatbesitz.
Zum Hintergrund: Zahlreiche Wirtschaftswege sind marode, andere erscheinen überflüssig und können zurückgebaut werden. In dieser Frage ist sich die Lokalpolitik einig. Aber wer soll das bezahlen? Die Stadt wollte schon jetzt grünes Licht für eine Sanierung, eine Satzung für die Umlage der Kosten aber erst im Herbst vorlegen. Außerdem sind alternative Finanzierungsmodelle im Gespräch. Peter Schneider (CDU): "Mit diesem Vorgehen sind wir nicht einverstanden."
Dem schlossen sich auch die anderen an. Außerdem, so bemängelte Heinz Brauer (SPD), würden nach der vorgelegten Planung einige Anlieger in kürzester Zeit mehrfach zur Kasse gebeten, weil ihre Wege kurz nacheinander saniert werden sollten. Zeitliche Konzentration jedoch wollte die Stadt bei ihrer Planung eigentlich vermeiden.
Bürgermeister Thomas Görtz sagte zu, dass man sich die Planungen noch einmal anschauen wolle. "Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass die Wege saniert werden müssen."
Der erste Anlieger hat den Ablaufplan der Stadt in einem Bürgerantrag ebenfalls kritisiert. Bislang habe die Stadt keine Konzepte zur Finanzierung vorgelegt, sagt Theodor Strenk: "Das ist Politik verkehrt herum und fehlende Bürgernähe."
Wie solle ein betroffener Bürger zur Ausbauplanung stehen, wenn er nicht wisse, was an Kosten auf die Anlieger zukomme, fragt Strenk. Er ist der Ehemann von CDU-Ratsfrau Petra Strenk, die sich in den Beratungen für befangen erklärte.
