Kreis Vom Ende der Kohle und den Folgen
Kreis · Im Plenarsaal des Regionalverbandes Ruhr feierte der Landesverband Bergbaubetroffener NRW zehnjähriges Bestehen.
Wesel/Essen Nach und nach versammelten sich die rund 80 Teilnehmer des Festaktes im Foyer des Regionalverbandes Ruhr in Essen. Die vierköpfige Abordnung der Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener Rheinberg (SGB) mit Karin Sarres-Schockemöhle, Evelyn Sommer, dem Landesvorstandssprecher Ulrich Behrens und Johannes Schwerdt war als eine der ersten eingetroffen. Mit der größte Erfolg aus lokaler Sicht sei es gewesen, im Stadtteil Alpsray die Absenkungen von 5,50 Meter verhindert zu haben, so Schwerdt. "Der Bergbau ist irgendwo bei 2,50 Meter stehengeblieben", sagte Schwerdt. Und doch klagt er noch immer über Risse am Haus, die noch zugemacht würden.
Auch der Rheinberger Beigeordnete Dieter Paus ist gekommen. "Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir als Stadt weiter hinter dem Anliegen der SGB stehen", sagte er. "Als Gemeinde des Salzes" und vom Steinkohlebergbau betroffen, bestehe weiter das Interesse, sich auch zu informieren, verwies er auf die folgenden Vorträge.
"Dass wir im Plenarsaal des RVR sein dürfen, wo auch die Schlichtungsstelle Steinkohle NRW angesiedelt ist, zeigt, dass man den Verband akzeptiert und ihm so Wertschätzung entgegenbringt", sagte Klaus Friedrichs, LBBV-Vorstandssprecher und Vorsitzender der Bürgerinitiative Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB), auf deren jahrelanges Betreiben hin die Zeche Walsum vorzeitig stillgelegt wurde. Friedrichs war eine treibende Kraft der Verbandsgründung 2006 in Voerde. "Im Endeffekt hat uns die damalige Wirtschaftsministerin Christa Thoben dazu gezwungen, als sie uns sagte: Sie sind eine erfolgreiche Bürgerinitiative, aber nur ein kleiner Teil. Das haben wir schnell geändert", so der Voerder Rechtsanwalt. Und die damaligen "Kohlemänner" - RAG-Chef Werner Müller und Steinkohle-Boss Bernd Tönjes - hätten knallhart gesagt, "dass man intelligenter gegen sie vorgehen könne. Diesen Rat haben wir übernommen". Ansonsten wäre es auch schwer gewesen, das Ansinnen der Betroffenen in ganz NRW angemessen wahrzunehmen.
"Zehn Jahre Landesverband - wer hätte das gedacht", blickte Sprecherkollege Ulrich Behrens auf die Gründung mit fünf Verbänden zurück. Heute seien es acht Betroffenen-Initiativen mit 5000 Mitgliedern, die Salzabbau-Geschädigten stünden vor einem Anschluss und die Braunkohlebetroffenen würden aktiv unterstützt. Die "Auswirkungen für Umwelt, Infrastruktur und die Bürger" zu mindern, das sei das Ziel gewesen - und das zunächst gegen einen mit der Ruhrkohle AG übermächtig erscheinenden Gegner, der heute Gesprächs-und Verhandlungspartner sei, so Behrens.
Als Sachverständige im Landtags-Unterausschuss für Bergbausicherheit habe man eine Stimme, die vernommen werde. "Mit dem Schließen der letzten Zeche 2018 ist unsere Arbeit aber noch lange nicht zu Ende", sagte er und verwies auf eine lange To-do-Liste: Bewältigung der Folgeschäden des Steinkohlebergbaus, PCB, Auswirkungen der Braunkohle, Gasförderung durch Fracking.
"Die Schlichtungsstelle ist nach sieben Jahren ein Erfolgsmodell", befand Ulrich Carow vom RVR. "Wir gehen davon aus, dass die Bergbaubetroffenen auch nach 2017 nicht aus dem Gremium ausscheiden", sagte der Vorsitzende des NRW-Unterausschusses, Frank Sundermann. Gerhard Odenkirchen vom NRW-Umweltministerium überbrachte Glückwünsche seines Chefs Johannes Remmel.
Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken sprach die Bedeutung an, die der Verband beim Blick auf das "Gefährdungspotenzials des aktuellen Bergbaus" spiele - auch beim Abbau der Braunkohle mit Grundwasserabsenkungen oder Schäden an Gebäuden. Sie dankte dem LBBV, dass es seit 2010 auf deren Initiative hin eine Schlichtungsstelle Braunkohle NRW gebe.
Dass in Sachen Nachbergbau der Druck des Landesverbands weiter gebraucht wird, machte der Vorsitzende der Schlichtungsstelle Steinkohle NRW, Gero Debusmann, deutlich: "Der Bergbau ist der einzige Bereich, wo mit Recht Schaden zugefügt werden kann", verwies er auf das überholte Bundesbergrecht, dass "eine Domäne des Schädigers", aber nicht der Geschädigten" sei. Das gelte auch bei Fragen wie der Grenze von Bergschäden, wo viele Schlichtungen nicht möglich sind, oder Erschütterungen, wo der Nachweis kaum zu führen sei. "Da besteht erheblicher rechtlicher Nachbesserungsbedarf."
Der frühere NRW-Umweltstaatssekretär Harald Friedrich machte auf Gefahren des Grubenwasseranstiegs, Auswirkungen der Untertage-Sonderabfalldeponien und PCB-Ablagerungen aufmerksam. Ulrich Behrens zog am Ende ein positives Fazit: "Es sind viele Aspekte angesprochen worden, besonders zum Umweltschutz und über die Gefahren, die Stein- und Braunkohlebergbau mit sich bringen."
