Xanten Streit um Wettbewerbspläne für die Wälle
Xanten · Verwaltung und CDU wollen sich für die Gestaltung des Kurgparks um Zuschüsse vom Land bewerben.
Marode Treppen, ausgefahrene, pfützenbedeckte Wege, demontierte Rutschen und Schaukeln, verrostete Mülleimer, altersschwache Bänke: Die Wallanlagen müssen dringend aufgepäppelt werden. Zwei Millionen Euro, so hat die Verwaltung errechnet, kosten die dringlichsten Arbeiten. Aber es darf und muss auch ein bisschen mehr sein. Im Plan, der zur Erhebung der Stadt zum Luftkurort erarbeitet wurde, gehört auch ein Kurpark. Da hat das Planungsbüro Müller / Tegtmeier, das bereits für die Plaza-del-Mar-Gestaltung verantwortlich zeichnete, die Vorarbeit geleistet, die inzwischen in mehreren Sitzungen der politischen Gremien und in einer Bürgerversammlung vorgestellt worden sind. Für die Finanzierung könnte sich die Stadt nun um Zuschüsse aus Düsseldorf bewerben. Doch das hat einen erbitterten Streit entfacht. FBI, Grüne und BBX wollen auf keinen Fall mitspielen.
Die Diskussion im Hauptausschuss erinnerte in einigen Teilen stark an die um die Marktgestaltung - allerdings ohne persönliche Angriffe. Gut eine Stunde lang lieferten sich die Redner ein Wortgefecht mit immer wieder denselben Argumenten in veränderten Formulierungen.
Darum geht's: Im Land gibt es einen Wettbewerb zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur: Erlebnis.nrw. Rheinberg und Sonsbeck haben sich bereits beworben. Und im Wirtschaftsministerium, so Bürgermeister Thomas Görtz, wurde signalisiert, dass Xanten ganz starke Karten habe. Bis Ende des Monates müssen die Unterlagen aber in Düsseldorf sein, dann gibt es bis zum Jahresende die Bewilligung.
Von veranschlagten Kosten in Höhe von 5,1 Millionen Euro muss die Stadt nur 20 Prozent bezahlen - aufgeteilt auf drei Jahre à jeweils 366.000 Euro. Die gibt es derzeit als 0-Prozent-Kredit. Dafür gibt es dann Schmetterlings- und Kräuter-Gärten, Salinen, sogar eine Tanzfläche, ein Kneipp-Becken, eine Treppenrampe, neue Wege . . . Olaf Finke und Hans-Jürgen Thiele (SPD) jedenfalls tun sich zumindest mit Teilen des Konzepts schwer, beklagen vor allem aber die Eile, mit der am Dienstag im Rat eine Entscheidung herbeigeführt werden soll.
Herbert Dissen und Peter Hilbig (FBI) haben zwar nichts gegen das Konzept, aber Bauschmerzen wegen der Finanzierung - besonders wegen der Unterhaltungskosten von 110. 000 Euro und mehr. Eberhard Ritter (Bündnis 90/Die Grünen) rügt gar, dass Xanten sich an Steuergeldern des Landes bereichern wolle, und Matthias Voll (BBX) will im Tourismusbereich "mehr Qualität statt Quantität".
Warum nicht beides, fragten die CDU-Vertreter Petra Strenk und Tanko Scholten: Es gelte, die Verweildauer der Touristen zu verlängern, die Wirtschaftskraft trotz fehlender Gewerbeflächen zu erhöhen und die Stadt auch für die Bürger attraktiv zu machen. Es sei schwer zu vermitteln, dass man dafür bereitstehendes Geld nicht annehme. Auch Görtz und Dezernent Niklas Franke warben eindringlich für die Bewerbung, zumal durch das Projekt kein einziges andere wegfalle.
Umstimmen konnten sie für die Empfehlung an den Rat niemanden. Die vier SPD-Vertreter enthielten sich der Stimme, es gab sechs Nein-Stimmen. Die zehn CDU-Vertreter hingegen wollen den Antrag auf die Reise schicken. Im Rat ist dann noch die FDP vertreten.
