Xanten Stadt vor vielen Herausforderungen
Xanten · RP-Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden Pankraz Gasseling über Flüchtlinge, Stadtcafé, Wallanlagern und Anliegerbeiträgen.
Politisch geht es auch in Xanten wieder in die Vollen. Nach der langen Sommerpause beginnt am Mittwoch mit dem Bürgerforum und dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung die Sitzungsrunde, die eine Woche später kleinteilig mit den sechs Bezirksausschüssen in die Beratungen geht. Vor den Ratsentscheidungen (29. September) gibt es noch fünf Fachausschuss-Sitzungen. "Eine sehr intensive Sitzungsrunde" werde das, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Pankraz Gasseling im RP-Gespräch. Einige Themen, so sei abzusehen, werden die Beratungen mit dominieren.
Flüchtlinge "Wir müssen und werden aus humanitären Gründen helfen", sagt Gasseling. Die Stadt mit 22 000 Einwohnern werde die Herausforderungen stemmen, bis zum Jahresende gut 200 Flüchtlinge und Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen. An der Nutzung der auslaufenden Förderschule komme Xanten nicht vorbei, auch wenn in Bezug auf Umbauten und die Organisation noch erhebliche Arbeit zu leisten sei. Die Mehrheit der Bürger stehe auch hinter den "einfach notwendigen Planungen". Wichtig sei auch, die Menschen zu begleiten. Da gebe es mit dem Arbeitskreis Asyl eine ganz wichtige Initiative. Über sie habe die CDU auch Flüchtlinge eingeladen, beim Sommerfest am Sonntagnachmittag im Hochseilgarten dabei zu sein. "Wir müssen die Menschen rausholen aus den Häusern!"
Luftkurort Bei allen notwendigen Anstrengungen dürfe das Ziel einer weitergehenden Stadtentwicklung nicht aus den Augen verloren werden. Die Erneuerung der Wallanlagen sei unumgänglich, zumal die maroden Treppenstufen und Wege ohnehin dringend überarbeitet werden müssten. Das Konzept über die Gestaltungsausrichtung, so wie es im Juni vorgestellt wurde, müsse zwar noch im Detail besprochen werden; die Richtung aber müsse beigehalten werde. Wenn es gehe, auch mit einer Förderung durch das Land.
Stadtcafé Nach heftigen Diskussionen um die Aufzugs- und Verglasungspläne sowie die Denkmalwürdigkeit des Siegfriedmosaiks aus den 50er Jahren scheinen sich Inhaber, Planer und Stadt doch annähern zu können, glaubt Gasseling. Zumindest habe es Gespräche gegeben, die auf eine Annäherung hindeuten. Er hoffe jedenfalls darauf, dass im Herbst neu verhandelt werde. Für eine Verglasung der Arkaden an der Marsstraße müsse das Wegerecht und damit der Bebauungsplan geändert werden. Aber: Die behindertengerechte Einbeziehung des Obergeschosses sei, so der Betreiber, aus wirtschaftlichen Gründen unumgänglich. "Und wenn wir das Stadtcafé an dieser Stelle erhalten wollen - und das wollen wir, müssen wir tätig werden", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Anliegerbeiträge Die von Marienbaumern beantragte Änderung der Beitragssatzung für Straßenerneuerungen ist nach Meinung Gasselings nicht machbar. Den in Xanten erhobenen Straßenbaubeitrag von 80 Prozent der Kosten für die Fahrbahn und 80 Prozent für den Gehweg bei Anliegerstraßen erhöben auch Kommunen wie Hamminkeln und Alpen, eine ganze Reihe anderer lägen mit 75 Prozent (Straße und Gehweg) kaum darunter. "Zum anderen rechnen wir seit Jahren so ab", sagt Gasseling. Eine Neuordnung wäre da ungerecht. Pankraz Gasseling: "Wir haben schließlich keine verschiedenen Anlieger erster und zweiter Ordnung." Der Kanal in Marienbaum müsse nun einmal erneuert werden, die Straßen erhielten anschließend ein neues, im Vergleich zur heutigen Situation weitaus schöneres Gesicht. Eine "Luxussanierung", wie da behauptet werde, sei das nun wirklich nicht, das sei zum Beispiel im Baugebiet Clossenwoy in Lüttingen oder in den ebenfalls bereits fertiggestellten Innenstadtstraßen zu sehen. In einem Punkt könne die Stadt es allerdings vielleicht besser machen als bisher: "Bei echten Härtefällen muss es verstärkt Hilfestellung geben. Und das muss auch bekannt sein."
