Xanten SPD nimmt den Verkehr in den Blick
Xanten · Olaf Finke, Fraktionsvorsitzender der Xantener Genossen, forderte beim Frühjahrsempfang mehr Kommunikation mit der Öffentlichkeit und einen respektvollen Umgang miteinander im Ratssaal.
Mit dem Blick zurück auf das vergangene Jahr wollte sich Olaf Finke nicht allzu lange aufhalten, als er Vertreter von Vereinen, Institutionen und Parteien zum Frühlingsempfang der Xantener SPD im Ratssaal begrüßte. Vielmehr konzentrierte sich der Fraktionsvorsitzende auf die anstehenden Probleme in der Domstadt, die aus seiner Sicht alle irgendwie mit dem Begriff "Verkehr" verbunden sind.
Bei Themen wie Bahnübergang in Birten, Lkw-Verkehr in der City und demnächst sogar den Flugverkehr ("Die Krähen kommen wieder") fordert Finke mehr Kommunikation mit der Öffentlichkeit und einen respektvollen Umgang miteinander im Ratssaal. Bürgermeister Thomas Görtz nahm diesen Faden gerne auf, lobte die SPD dafür, trotz unterschiedlicher Meinungen die Gesamtverantwortung für die Stadt mitzutragen. "Die Interessen der Bürger sollten im Mittelpunkt stehen. Dafür muss man Parteipolitik auch mal rechts oder links liegen lassen und das geht mit der SPD."
Mit der Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas konnten die Xantener Genossen eine prominente Gastrednerin für ihr Frühlingsfest gewinnen. Nach einem gelungenen Musikvortrag der Irish-Folk-Band "The Willows" informierte die Duisburgerin die rund 100 Gäste über ihre aktuelle Arbeit im Parlament. Als eine erste Sofortmaßnahme für Frauen will man so schnell wie möglich ein Gesetz auf den Weg bringen, welches es Arbeitnehmerinnen nach der Erziehungszeit ermöglichen soll, problemlos von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit zu wechseln. Ein zweites Projekt betrifft junge Familien, die den Traum vom eigenen Heim hegen. "Wir wollen Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 75.000 Euro mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind unterstützen", erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Weil die Wohnungsnot vor allem in den Städten immer größer wird, möchte die SPD zum einen die Mietpreisbremse weiter ausbauen und zum anderen zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen.
Das Spezialgebiet von Bärbel Bas ist die Gesundheitspolitik. Auch ohne die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung soll die Diskrepanz zwischen Privat- und Kassenpatienten beseitigt werden. Bas: "Bei der Terminvergabe werden Privatpatienten deshalb bevorzugt, weil der Arzt für sie einen höheren Satz abrechnen darf. Wir wollen durchsetzen, dass ein Schnupfen zwischen Privat- und Kassenpatient nicht mehr unterschiedlich abgerechnet wird." Ein Dauerthema im Wahlkampf war die Altersarmut. Mit einer neuen Grundrente möchten die Sozialdemokraten nun gegensteuern." Diese Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen und von Menschen bezogen werden können, die 35 Jahre eingezahlt haben. Dazu kommt, dass selbst genutztes Wohneigentum nicht mehr angegriffen werden darf."
