Xanten SPD: Kein Spielraum für niedrigere Anliegerbeiträge bei Straßenbau
Xanten · Eine reine Blockade-Politik ist aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Finke für seine Fraktion undenkbar. "Wir wollen mitgestalten. Das ist unser Selbstverständnis", sagt er im Gespräch zum Thema Haushaltsberatungen.
Entsprechend werde es auch keine grundsätzliche Ablehnung des Entwurfs geben. Man habe sich intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt. Einen eigenen Akzent setzt die SPD dabei besonders mit ihrem Antrag, Planungskosten für einen technisch gesicherten Bahnübergang in Birten einzuplanen. Finke: "Die Stadt wird sich an den Kosten beteiligen müssen." Zwar werde sicherlich nicht kurzfristig gebaut werden, aber man sollte einen Punkt setzen und Mittel für die Planung bereitstellen.
Die SPD sei auch bereit, Sparmaßnahmen zu unterstützen. Schließlich habe man auch mit Anträgen, besonders der gleichen Bezahlung aller DBX-Mitarbeiter (Finke: "Ein großer Wurf") auch zu höheren Ausgaben beigetragen. Eine Art freiwillige Haushaltsicherung, wie es bei der Umsetzung der "Giftliste" der Verwaltung der Fall wäre, wolle man aber nicht. Finke: "Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten. Nehmen wir nur die Bücherei als Beispiel". Einige Reduzierungen seien in Ordnung, etwa beim Neubürgerempfang. Immer wieder auf den Prüfstand gehören für die SPD die Kosten für das Siegfriedmuseum, das "keinen besonderen Stellenwert für die Xantener Bürger" habe. Auch der Verzicht auf die höheren Entschädigungen für Ausschussmitglieder ist für die SPD selbstverständlich.
Bleibt da Luft, um die Bürger bei den Anliegerkosten bei Straßensanierungen zu entlasten? Finke fordert eine ehrliche Debatte. "Natürlich möchten wir gern die Beiträge senken. Aber wir können uns ja nicht einfach hinstellen und populistisch eine Zahl wie 60 Prozent in die Runde werfen und gleichzeitig noch rufen, Steuererhöhungen darf es auf keinen Fall geben." Die sachliche Arbeit im von SPD und FBI initiierten Arbeitskreis habe aber gezeigt, dass es ein sehr schwieriges Thema sei. Die SPD hofft, dass der Landtag die Gesetzeslage so ändert, dass man wie in anderen Bundesländern üblich quasi im Voraus regelmäßige Beiträge einfordern kann, damit Anwohner dann im Sanierungsfall nicht den großen Betrag auf einmal zahlen müssen. Damit unterstütze man ausdrücklich einen Vorschlag der Landes-CDU. Es sei zwar frustrierend, aber derzeit gebe es keine Möglichkeit, die Beiträge in Xanten zu reduzieren.
Finke hält Steuererhöhungen grundsätzlich für nichts Böses. "Die Preise und Einkommen steigen auch regelmäßig, warum soll die Kommune nicht auch entsprechend mehr Geld einnehmen?" Besonders an die Adresse der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU gerichtet, meint er mit Blick auf die Gewerbesteuer, die Xantener Unternehmer würden ja auch ihre Preise nicht fünf Jahre lang nicht ändern, wenn dafür der Steuersatz gleich bleibe. Aber nicht alles könne man vor Ort lösen, weiß der Sozialdemokrat: Grundsätzlich müsse man zu einer anderen Art der Gemeindefinanzierung kommen. Das System könne so auf Dauer nicht funktionieren. "Es wird Zeit, da einen Anker zu werfen", sagt Olaf Finke.
