Xanten Rat verabschiedet neue Gehaltsstruktur beim DBX einstimmig
Xanten · Normalerweise finden Ratssitzungen abseits der breiten Öffentlichkeit statt. Allenfalls wenn kontroverse Themen behandelt werden, füllt sich die Stuhlreihe hinter den Politikern. Diesmal kam es jedoch anders. Im Beisein eines Großteils der DBX-Mitarbeiter verabschiedeten die Fraktionen ohne lange Diskussion die angestrebte Neustrukturierung des Dienstleistungsbetriebs Xanten.
Für die Mitarbeiter bedeutet dies nachweihnachtliche Geschenke im neuen Jahr. Denn sie werden künftig in einem Schritt statt, wie es die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen hatte, in mehreren Etappen nach dem Tarifvertrag Öffentlicher Dienst bezahlt, erhalten entsprechend zusätzlichen Urlaub und eine Sonderzahlung in Form des Weihnachtsgeldes.
Es sei Zeit, dass die Mitarbeiter für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekämen, sagte zum Beispiel Pankraz Gasseling (CDU) - etwas, was sie vielleicht schon hätten früher bekommen müssen. Was Olaf Finke (SPD) zur Bemerkung veranlasste: "Es wäre schön gewesen, wenn dies schon früher erkannt geworden wäre." Seine Fraktion hatte mit ihrem Antrag auf Neustrukturierung das Thema auf die Tagesordnung gehievt. Es gehe um Entgeltgerechtigkeit, Anpassung von Urlaubsanspruch und der Arbeitszeit an den Öffentlichen Dienst.
Zur einmütigen Debatte beigetragen hat sicherlich auch, dass nun ein solides Konzept für eine Gegenfinanzierung vorlag. Denn die Gleichstellung wird für den Xantener Haushalt teuer. Noch im Sommer hatte bei den Fraktionen der Hinweis der Stadt für Irritationen gesorgt, dass die Mehrausgaben durch eine Anhebung der Grundsteuer B aufgefangen werden könnten. Die Politik verwarf schnell diese Idee, die, wie die Verwaltung jetzt schreibt, nur der Veranschaulichung habe dienen sollen. Eine Steuererhöhung sei eine von vielen Möglichkeiten.
Alternative Finanzierungen insbesondere durch Einsparungen gehörten auch dazu, hier setze man auf Vorschläge, Entscheidungsfreudigkeit und Entschlusskraft der Politik, hatte Bürgermeister Thomas Görtz im Juli betont.
Die jetzt beschlossene Einigung ist das Ergebnis von politischen Gesprächen vor der Ratssitzung. So wird unter anderem eine Personalstelle vorerst nicht besetzt, eine EU-weite Ausschreibung für die Lieferung von Gas und Strom für die Zeit bis 2020 brachte ein günstigeres Ergebnis als angenommen. DBX-Vorstand Harald Rodiek verzichtet auf einen Dienstwagen.
Zum Bedauern der FBI, das betonte deren Sprecher Peter Hilbig, ist eine Rekommunalisierung des DBX ganz vom Tisch. Sie sei ebenso wenig ein Allheilmittel, wie es früher die Privatisierung gewesen sei, argumentiert die Verwaltung. "Erheblich ist stets, was aus ökonomischer Sicht sinnvoll und für die Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger effektiver ist." Der Rat habe auch jetzt umfangreiche Einflussmöglichkeiten.
Ferner müsste der Tarifvertrag Öffentlicher Dienst in vollem Umfang angewendet werden. Reinigungsaufgaben wären teurer als im Wettbewerb und müssten an private Anbieter outgesourct werden, die Arbeitsagentur würde ihren Teil an der Bezahlung der Beschäftigten mit Job-Perspektive einstellen. Folge: "Der DBX und damit letztlich die Stadt Xanten hätten die höheren Lohnkosten somit in Gänze selber zu tragen."
