Xanten Rat gibt grünes Licht für Xantens Haushalt
Xanten · Deutliche Mehrheit: Mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken wurde der Etat gestern Abend verabschiedet.
Mit einem überraschend deutlichen Ja zum vorgelegten Etat endete gestern die Haushaltsdebatte im Xantener Rat. CDU, SPD und Linke stimmten für den Entwurf. Das bedeutet mit 23 Ja-Stimmen zu neun Nein-Stimmen grünes Licht für den Haushalt, der insgesamt Ausgaben von 48 Millionen Euro für viele Pflichtaufgaben und einige große Investitionsprojekte wie den Kurpark, die Erweiterung der Viktor-Grundschule oder den Neubau einer Mensa für die Gesamtschule vorsieht. FBI, BBX und FDP sehen die Entwicklung der Schulden mit Sorge, wollen eine Umkehr, eine Politik, die behutsam mit dem vorhandenen Geld, aber auch der Natur umgeht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Pankraz Gasseling sieht im Haushaltsentwurf 2016 "die konsequente Weiterentwicklung des Standortes Xanten". Natürlich müsse man die Finanzlage im Auge behalten, aber nur das Ziel "schuldenfrei" zu sein, "wird unserer Stadt nicht voranbringen." Mit Blick auf die BBX sagte er, wer Werbeausgaben der TIX einsparen will, der verstehe nichts von Stadtmarketing. Gasseling: "Ohne die gute Arbeit der TIX hätten wir die Zuwächse in den Besucherzahlen nicht. Nur durch gebührenfreie Parkplätze werden die Besucher nicht angelockt."
Für die SPD sagte Olaf Finke, der Handlungsspielraum der Politik sei angesichts vieler neuer Zwänge und Aufgaben sehr geschrumpft. Es gebe keine konkreten Ansätze für Einsparungen. In die Schulen müsse man investieren, der Aufzug für den barrierefreien Zugang zum Rathaus sei seit Jahren überfällig. Er machte aber auch deutlich, dass die SPD das Thema Entschuldung für wichtig hält und die bisherigen Vorschläge der Verwaltung dazu für unzureichend. Thomas Görtz bescheinigte er, dem im Vorjahr erteilten Vertrauensvorschuss auf eine neue Art des Umgangs weitgehend gerecht worden zu sein.
"Ich muss zugeben, wir sind spitze. Aber leider im Schuldenmachen", griff Peter Hilbig das Thema Sparen auf. Der Fraktionsvorsitzende der FBI erklärte, er wolle keine Schreckensszenarien aufzuzeigen. "Aber wenn wir nicht rechtzeitig steuern, werden wir gesteuert. Noch können wir in Ruhe und zum Wohle und Nutzen der Xantener Bürger agieren. Lassen Sie uns alle hier im Stadtrat nicht zu der Situation kommen, dass wir nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren können", mahnte er. "Wir haben die Hand gereicht", so Hilbig weiter. Doch die Chance sei (noch) nicht ergriffen und umgesetzt worden. Der Haushaltsplan gehe hinsichtlich des Entschuldungsplanes nicht weit genug und teilweise in eine falsche Richtung. Hilbig: "Wir sind auch jetzt bereit, daran mitzuarbeiten. Das kann aber nicht bedeuten, dass die Steuern erhöht werden und alles ist gut."
"Vom jährlichen Ritual" sprach der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eberhard Ritter. Und er nahm sich selbst dabei nicht aus. Seine Fraktion sei wie immer gegen den Haushalt, weil Xanten weiter auf den Verkauf von Grundstücken setzt, statt behutsam mit der Umwelt umzugehen. "Das Verscherbeln von Grundstücken lehnen wir ab."
"Sparen, aber Xanten nicht kaputt sparen" - so ein "gekonntes Manöver" wäre der Wunsch der BBX. Matthias C. Voll sieht Xanten im Tourismus gut aufgestellt und würde sich mehr Bestrebungen wünschen, Wirtschaftsunternehmen oder größeren Handel in die Stadt zu bekommen. Richard Lipp bewertete den Haushalt für die Linken als den notwendigen Handlungsrahmen für den Rat. Da er keine Zwangsjacke und handwerklich in Ordnung sei, könne er zustimmen. Bei seiner Premiere im Rat fasste Küppers für die FDP sich kurz. Er lehnt den Haushalt ab, weil kein Sparwillen zu erkennen sei. Zugleich versprach er, im Kreistag dafür zu kämpfen, dass die Umlage gesenkt wird. Dafür gab es Applaus von allen Ratsmitgliedern. Den gab es auch vorher schon bei der Haushaltrede von Olaf Finke. Als er den vielen Ehrenamtlichen dankte, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, stimmte der ganze Rat ihm zu.
