Mit einem symbolischen ersten Spatenstich will Bürgermeister Thomas Görtz am Freitag den Startschuss für das Fünf-Millionen-Euro-Projekt Kurpark Xanten geben. Dann sollen die Bagger anrollen, nach und nach sollen die Wallanlagen Xantens bis Ende 2018 zum neuen "Park der Begegnung" werden. "Bereits seit Ende 2015 dominiert die Umwandlung der Wallanlagen die Xantener Öffentlichkeit und Kommunalpolitik wie kein anderes Thema. Planungen, politische Beschlüsse und Ausschreibungen konnten in einem für derartige Großprojekte relativ kurzen Zeitraum durchgeführt werden. Darauf können wir stolz sein", so der Verwaltungschef in der Einladung. Doch diese Begegnung dürfte Görtz keinen Spaß machen: Der Termin mit Fotografen und Fernsehkameras wird auch von Protest begleitet werden. Die FBI kündigte gestern an, den ersten Spatenstich für den Kurpark zum Anlass zu nehmen, einen Informations- und Proteststand im Bereich des Marktes am Rathaus aufzubauen.

Fraktionsvorsitzender Peter Hilbig: "Xanten Bürger sind eingeladen sich dort zu informieren und ihren Protest gegen den Kurpark durch Anwesenheit zum Ausdruck zu bringen." Auch wenn die Entscheidungen eigentlich gefallen seien und man den Bau des Kurparks nicht mehr verhindern oder gefällte Bäume wieder aufrichten und den Vertrag zur Umsetzung stoppen könne, wolle man protestieren. "Sind wir es nicht unserem Gewissen und unserer Überzeugung schuldig, deutlich darzustellen, dass der Bürgerwille nicht gehört wurde?" so Peter Hilbig gestern zu unserer Redaktion. Der Protest richtet sich nicht nur gegen die Baumfällungen, sondern auch gegen die Vorgehensweise. Es sei keine Transparenz gegeben, wenn im Genehmigungsverfahren anfänglich von 50 Bäumen geredet werde und kritische Bürgerstimmen vor den Baumfällungen damit besänftigt wurden, dass es sich bei den 50 Bäumen nur um sechs Prozent der gut 800 Bäume im Kurpark handle. Erst im Nachhinein sei deutlich geworden, dass es sich bei den 50 Bäumen ja nur um die Bäume nach der Baumschutzsatzung ging. Hilbig: "Da war von Anfang an falsch informiert worden. Ob aus Unwissenheit oder bewusst: Beides haben Xantens Bürger nicht verdient." Die FBI stört sich auch weiterhin am geplanten Gradierwerk. Ein Objekt, das teuer unterhalten werden müsse. "Xanten hat keine eigene Sole. Sie muss entweder gekauft und transportiert oder vor Ort hergestellt werden. Beides bedeute laufende Kosten. Weiteres Streitthema für die Wählergemeinschaft sind die Kosten: Nicht nur die über fünf Millionen Euro Investitionen, die zu 80 Prozent vom Land gefördert werden, sondern auch die laufenden Kosten könne man nicht akzeptieren. 250.000 Euro an Unterhalt müssten die Xantener pro Jahr aufbringen. "Man stelle sich vor: Es wird behauptet, der Stadt fehle das Geld, um Anliegerkosten zu senken, und gleichzeitig werden Großprojekte mit so hohen jährlichen Belastungen aufgesetzt. Wenn Xanten kein Geld hat, um die Anliegerbeiträge für Xantens Bürger auch nur um zehn Prozentpunkte zu senken, dann ist auch das Geld für den Kurpark nicht da. Die Prioritäten werden derzeit leider gegen Xantens Bürger gesetzt", so Hilbig.