Xanten Krematorium sorgt weiter für Unruhe
Xanten · Neben der CDU wird auch die BBX gegen das Projekt stimmen. FBI wühlte sich gestern durch die Akten. Olaf Finke kritisiert "niveaulose" Veranstaltung. Thomas Janßen zollt dem Bürgermeister Respekt. Unterschriften eingereicht.
Der Bau eines Krematoriums im Birtener Gewerbegebiet steht unmittelbar vor dem Aus. Denn für die eiligst einberufene Sondersitzung des Hauptausschusses an diesem Donnerstag fehlt den Christdemokraten nur eine Stimme, um den Verkauf des Grundstücks an den potenziellen Investor Kremtec zu verhindern. Vorausgesetzt die CDU, die die Sitzung beantragt hat, und Bürgermeister Thomas Görtz stimmen geschlossen gegen das Vorhaben. Rechnen kann die CDU mit der Stimme der BBX, die gegen das Vorhaben stimmen wird.
Trotzdem übt Matthias C. Voll für die BBX scharfe Kritik an Bürgermeister und CDU. Görtz habe am Schluss des interfraktionellen Gespräches nur beiläufig erwähnt, dass in Birten eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums erteilt wird. Dies sei ein normaler Verwaltungsakt. Dass er die Fraktionen informiert, sei eigentlich nicht erforderlich, aber er wolle die Fraktionsvorsitzenden zumindest in Kenntnis setzen. Die Mitteilung der CDU von Freitag bezeichnet Voll als "Panikaktion". So mache sich die CDU-Fraktion unglaubwürdig und versuche, das Fehlverhalten des Bürgermeisters auf Kosten der Steuerzahler zu bereinigen.
Die FBI hatte bis Redaktionsschluss noch keine Entscheidung getroffen. Fraktionsvorsitzender Peter Hilbig war - wie auch die anderen Fraktionschefs - gestern zum Koordinierungsgespräch beim Bürgermeister eingeladen, auch um über das weitere Vorgehen in Sachen Krematorium zu beraten. "Es gibt für beides Argumente, für die Position der Bürger, aber auch für den Bau", sagte Hilbig. Er hatte für den Nachmittag zusätzlich um Akteneinsicht gebeten, um sich noch einmal mit den sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen. "Die Meinung der Bürger ist extrem wichtig", betonte er. Aber die Meinung von 300 Bürgern müsse nicht automatisch dazu führen, dass eine einmal getroffene Entscheidung gekippt wird. Die Kommunikation der Verwaltung über das Bauvorhaben bezeichnete Hilbig als einen Witz. "Das war kein Fauxpas, sondern ein Desaster." Er räumte ein, wie auch die Vertreter der anderen Fraktionen im Frühjahr vom Bürgermeister über das Projekt unterrichtet worden zu sein. Aber er habe dies nur als erste Information verstanden.
Thomas Görtz räumt Fehler in der Kommunikation ein. Für ihn sei klar gewesen, dass die Fraktionsvorsitzenden keine Bedenken haben. Darum habe er das Projekt zu sehr aus Sicht der Verwaltung abgewickelt. "Da hat mein politischer Kompass nicht funktioniert." Auf das Schwarze-Peter-Spiel wolle er sich aber nicht einlassen, zumal er alle Fraktionsvorsitzenden und Einzelratsmitglieder sowie das Birtener Ratsmitglied Dietmar Leyendecker (CDU) frühzeitig konkret informiert hatte. Niemand habe ihm gegenüber Bedenken geäußert.
Die SPD hat das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung ihrer Fraktionssitzung gesetzt, um das Abstimmungsverhalten festzulegen. Erst dann will sich Fraktionschef Olaf Finke zur Donnerstagsitzung äußern. Aber vorab kritisierte er den Ablauf der Bürgerversammlung. "Das war niveaulos. Es ging in erster Linie darum, den Bürgermeister vorzuführen", sagt er. "Das war ganz schlechter Stil und hatte Tribunalcharakter." Zwar könne er die Emotionen nachvollziehen. Aber erwachsene Menschen sollten anders miteinander umgehen. Alle Seiten wären gut beraten, sich zurückzulehnen und nachzudenken, um wieder zu einem Miteinander zu finden. Über die Argumentation der Medizinerin Heike Pahl-Wurster könne er nur den Kopf schütteln: Im Fall eines Krematoriumbaus sei der Bürgermeister für jeden neuen Krebsfall in Birten persönlich verantwortlich. Das bedeute, so Finke, im Umkehrschluss, dass es dort bislang keine Krebserkrankungen gebe. Thomas Janßen, Mit-Initiator der Bürgerbewegung Birten, zollte dem Bürgermeister großen Respekt für sein Verhalten in der Versammlung. "Es war mutig von ihm, so offen und ehrlich aufzutreten. Er hat sich vor die Politik gestellt, die durchaus informiert war." Den Vorwurf eines Tribunals wies der Birtener zurück. "Es war nicht geplant, den Bürgermeister einer solchen Kritik auszusetzen. Wir wollten nur deutlich machen, was uns solche Bauchschmerzen verursacht." Aber er könne auch die Emotionen und die Verärgerung der Menschen über die Informationspolitik nachvollziehen. "Es bestand ein halbes Jahr Zeit, um Druck aus dem Kessel zu nehmen." Die Bürgerbewegung hat einen Eilantrag samt Unterschriftenliste eingereicht - mit der Forderung, Planung und Bau des Krematoriums aufzugeben.
Görtz hat sich auch in Issum informiert. Dort hat der Rat entgegen anders lautender Behauptungen für das Projekt Krematorium gestimmt. Der Investor habe nur nicht auf die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans warten wollen.
