Sonsbeck Haushalt beschlossen: Sonsbeck investiert 7,2 Millionen
Sonsbeck · Trotz eines Defizits von knapp 1,4 Millionen Euro muss die Gemeinde nicht an die Rücklagen gehen.
Es geht auch konstruktiv: Wieder einmal bewiesen Sonsbecks Rats-Fraktionen, dass sie nicht immer einer Meinung sind, aber an einem Strang ziehen, wenn es um eine wichtige Sache geht. In diesem Fall um den Haushalt 2016: Einstimmig votierten CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und BIS der für das Machwerk von Kämmerer Willi Tenhagen, das ein Investitionsvolumen von 7,2 Millionen Euro vorsieht und mit einem Defizit von 1,368 Millionen Euro abschließt. Dafür braucht die Gemeinde aber nicht an die allgemeine Rücklage zu gehen: Sie hat noch ein paar Euro im Sparschwein.
Bürgermeister Heiko Schmidt und seine Mannschaft freuten sich über die Rückendeckung des Gemeinderates gerade auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik und der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen sowohl fürs Gemeindesäckel als auch für die Verwaltung.
Wie sich die Flüchtlingslage entwickelt, weiß niemand; auch die Bezirksregierung, so Bürgermeister Schmidt, wolle sich da nicht festnageln lassen, plane aber mit ähnlichen Zahlen wie 2015. FDP-Ratsherr brachte es in diesem Zusammenhang auf den Punkt: "Wir können in Sonsbeck mit Fug und Recht sagen , wir schaffen das'" Nicht zuletzt ist das auch dank der vielen ehrenamtlichen Helfer so, denen alle Fraktionen einstimmig ein großes Lob für ihr Engagement aussprachen.
CDU-Sprecher Josef Elsemann gab in seiner Haushaltsrede seiner Freude darüber Ausdruck, dass eine Anhebung der Gemeindesteuern nicht vorgesehen ist, konnte aber nicht ausschließen, dass dies im kommenden Haushaltsjahr geschehen wird. Wie die anderen Parteien ist er sicher, dass auch das laufende Kalenderjahr "geprägt sein wird von den Bemühungen, den vielen Asylbegehrenden eine angemessene Unterkunft zu bieten und die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht voran zu bringen". Aufgabe von Bund und Land sei jetzt, in den Kommunen für eine vernünftige Finanzausstattung zu sorgen. Etwa 200 Flüchtlinge leben zur Zeit in Sonsbeck; drei Millionen Euro sind im Haushalt für weitere Flüchtlingsunterkünfte verankert. Von dem Geld soll unter anderem eine Halle mit Unterkünften für weitere 86 Menschen gebaut werden.
Aber wie sagte es Elsemann doch so treffend: "Auch das normale Leben geht weiter". Das Angebot an Wohnbaufläche müsse bedarfsgerecht aufrecht erhalten, die Internetanbindung deutlich verbessert werden, Gewerbeflächen in einem angemessenen Umfang vorgehalten und der Einzelhandel gestärkt werden. Und: "Wir wollen einen neuen Aussichtsturm". Den wollen alle Fraktionen. 500 000 Euro sind dafür im Etat verankert - allerdings mit Sperrvermerk, dem die Ratsvertreter einstimmig zugestimmt hatten. Die Verwaltung will weiterhin versuchen, Fördermittel zu bekommen.
Auch die SPD-Fraktion machte deutlich, dass es nicht passieren dürfe, "dass die Flüchtlingspolitik kommunale Aufgaben verdrängt". Dass die Kreisumlage möglicherweise doch geringer ausfallen wird als befürchtet, freute auch die Sprecherin der Sozialdemokraten, Christa Weidinger. Bedauerlich sei allerdings, dass dies "durch Streichung und Abbau sozialer Maßnahmen für unsere Bürger" erreicht werde.
