Sonsbeck Grünes Licht für Halle als Asylunterkunft
Sonsbeck · Wenn das katholische Pfarrheim im Sommer abgerissen wird, soll der Neubau bezugsfertig sein.
Da waren sie wieder, die Sonsbecker Verhältnisse: Ausnahmslos einstimmige Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss - das zeugte von guter Vorarbeit in den Fraktionen und vorangegangenen Ausschüssen. Einzig beim Punkt "Bau und Planung von Unterkünften für Flüchtlinge" gab es zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD. Die Gemeinde plant, an der Leipziger Straße 22 (dort, wo gerade ein neues Gewerbegebiet entwickelt wird) eine außen wie innen gedämmte Halle zu errichten und so zu gestalten sowie einzurichten, dass sie Platz für 60 bis 80 Flüchtlinge bietet. Eine Million Euro sollen dafür bereitgestellt werden; die Halle soll im Spätsommer (wenn das katholische Pfarrheim abgerissen wird, in dem vorübergehend Flüchtlinge untergebracht sind) bezugsfertig sein. Sollte die Flüchtlingswelle abnehmen und die Halle nicht mehr benötigt werden, will die Gemeinde sie "einer gewerblichen Nutzung zuführen".
Um für die Zukunft gewappnet zu sein, will man dezentral in Sonsbeck Wohnraum in Massivbauweise planen und schaffen und dafür auch Fördermittel gemäß WBF (Wohnungsbauförderungsbestimmung) beantragen. Dafür werden im Haushalt 2016 zwei Millionen Euro bereitgestellt. Wobei hier alternativ, so CDU-Fraktionschef Josef Elsemann, durchaus auch eine zweite Halle an einem anderen Standort denkbar wäre.
"Wir haben nicht viel Zeit. Wir müssen jetzt planen und den Bauantrag zügig auf den Weg bringen", bat Bürgermeister Heiko Schmidt um Zustimmung zu den Plänen. 180 Flüchtlinge leben zur Zeit in Sonsbeck, 230 könnten es bis zum Jahresende sein. Denn auch wenn die Landesregierung einen Zuweisungsstopp über die Feiertage angekündigt habe, sei es illusorisch anzunehmen, dass keine weiteren Asylsuchenden nach Sonsbeck geschickt würden, so Schmidt. Mit (mindestens) weiteren 200 asylsuchenden Menschen rechnet die Gemeinde im nächsten Jahr. Container, so die Verwaltungsspitze, seien zwar kurzfristig zu bekommen, sie seien aber nicht nur optisch unschön, sondern auch deutlich teurer als eine neue Halle. Wie hoch die Planungskosten werden, konnte nicht eindeutig beziffert werden. Georg Tigler: "Wir haben den Fremdleistungsaufwand noch nicht deutlich definiert". Heißt im Klartext: Ein Architekt soll zwar planen, aber es werde auch im Rathaus viel Eigenleistung beigesteuert. Sollte auch der Rat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten zustimmen, werden die Anlieger Anfang Januar in einer Bürgerversammlung ausführlich informiert. Ende Januar soll dann das weitere Vorgehen in einem interfraktionellen Gespräch erörtert werden.
Ansonsten fielen die Voten einstimmig aus: Die Straßenreinigungsgebühr wird nächstes Jahr nicht teurer, es bleibt bei 1,23 Euro je Meter Grundstücksseite. Gleiches gilt für die Gebühren für Schlamm aus Kleinkläranlagen (hier bleibt es bei 21,13 Euro je Kubikmeter) und Abwasser aus abflusslosen Gruben (18,79 Euro je Kubikmeter). Um 12 Cent teurer wird die Schmutzwassergebühr (2,40 Euro je Kubikmeter), dafür zahlen die Sonsbecker etwas weniger für die Niederschlagswasserbeseitigung (75 Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche).
Auch für den Müll muss der Sonsbecker ab dem 1. Januar weniger bezahlen. Die gängige 120-Liter-Restmülltonne beispielsweise kostet bei 12 Entleerungen pro Jahr 197,28 Euro (das sind 3,60 Euro weniger als 2015), für die gleich große Biotonne, die 26 mal entleert wird, zahlt der Bürger statt 44,04 Euro im nächsten Jahr 41,04 Euro. An der Gebühr für die Abfuhr der Papier-Tonne (240 Liter, 13 Entleerungen) ändert sich nichts: Sie bleibt bei 10,08 Euro.
Schließlich informierte Bürgermeister Schmidt den Haupt- und Finanzausschuss noch über ein Treffen der Lenkungsgruppe (sie arbeitet dem Zweckverband Gesamtschule Xanten-Sonsbeck zu) mit dem Architekten, der die Mensa am Standort Xanten planen soll. 2,8 Millionen Euro soll sie kosten, der Architekt empfiehlt ein zweigeschossiges Gebäude, im Obergeschoss entstehen Räume, die auch als Klassenräume genutzt werden können, sollten die Schülerzahlen weiter zunehmen. Am 3. Februar bringt der Zweckverband den Mensabau auf den Weg.
