Xanten Grüne fordern Entschuldigung von Gasseling
Xanten · Als "skandalös" bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Pankratz Gasseling in der Ratssitzung das Vorgehen der Xantener Grünen. Sie hatten nach eigenen Angaben bei 39 Geschäften Verstöße gegen das Ladenöffnungsgesetz an Sonntagen in der Xantener Innenstadt mit Fotos dokumentiert und dem Fachbereich Ordnung und der Bezirksregierung zukommen lassen (wir berichteten). Ursache für die Aktion waren nach Aussage der Grünen Hinweise von betroffenen Arbeitnehmerinnen über häufige Sonntagsarbeit. Frank Seitz, Ratsmitglied der Grünen: "Über diese ungenehmigte Öffnung informierten wir die zuständigen Stellen und baten um Abhilfe.
Eigentlich ein ganz normaler Vorgang: Stellt man Gesetzesverstöße fest, so informiert man die zuständigen Behörden. Zu fragen wäre, warum diese nicht von sich aus tätig wurden, zumal die Grünen bereits im Vorfeld eine Anfrage zu diesem Thema im Rat gestellt hatten." Dass Pankraz Gasseling von "anschwärzen" sprach, ärgert die Grünen. Seitz: "Sein Rechtsverständnis stellt also nicht den massenhaften Gesetzesbruch zu Lasten von Arbeitnehmern in den Vordergrund, sondern diejenigen, die den Gesetzesverstoß aufzeigen.
Da stellt sich natürlich die Frage: Nach welchen Kriterien entscheidet Pankraz Gasseling, welche Gesetze einzuhalten sind und gegen welche nach Belieben verstoßen werden darf?" Die Grünen fordern Gasseling auf, sich für "die nicht zu tolerierenden persönlichen Diffamierungen von Mitgliedern des Stadtrates zu entschuldigen". Man dürfe den politischen Gegner nicht herabwürdigen oder beleidigen.
