Xanten FBI fordert ein klar definiertes Sparziel für Xanten
Xanten · Vor der Haushaltsverabschiedung im Rat geht der Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Thomas Görtz und der FBI weiter. Dass die Verwaltung in ihrer Vorlage den Vorschlag der FBI, außer für den Bereich Asyl keine weiteren Investitionen über Schulden zu finanzieren, als Verzicht auf sämtliche Investitionen wertet (RP berichtete), ist aus Sicht der FBI unfair und unsachlich. Peter Hilbig. "Im Rathaus sollte man wissen, dass der Haushalt bei 15,4 Millionen Euro Investitionen eine Kreditaufnahme von 7,1 Millionen Euro vorsieht. 8,3 Millionen Euro sind also gegenfinanziert; zudem tragen wir auch noch die vier Millionen Euro für die neue Flüchtlingsunterkunft am Küvenkamp mit." Daraus zu interpretieren, für die Handlungsfelder in den Bereichen Schule, Feuerwehr, Spielplätze oder Straßenausbau "würden faktisch keine Mittel zur Verfügung stehen", sei nicht nachvollziehbar. Am Ende gehe es konkret darum, 20 Prozent weniger als im Entwurf vorgesehen zu investieren. Und statt komplett zu streichen könne man auch über zeitliche Streckungen nachdenken.
Die von Bürgermeister Görtz angekündigte Trendwende zum Schuldenabbau sieht die FBI in dieser Form nicht gegeben. Alle Annahmen bauen auf die hohen Zuweisungen des Landes in Sachen Asylbewerber auf. "Was macht Xanten, wenn die Asylbewerber keine mehr sind oder wenn das Land merkt, dass der Satz höher als die echten Kosten ist?", fragt Hilbig. Er fordert: "Xanten muss die Trendwende aus eigenen Kräften schaffen." Valerie Petit ergänzt: "Wir müssen ein klares Ziel definieren. Wenn alle im Rat festlegen, Xanten soll ab 2030 schuldenfrei sein, wäre dass so eine Maßgabe, nach der man jetzt alle Entscheidungen fällen könne." Deshalb sei es auch falsch, immer wieder über einzelne Investitionen schon vor der Etatberatung zu entscheiden. Stattdessen müsse man jetzt die Zeit der niedrigen Zinsen zu höheren Tilgung nutzen. "Sonst sind es unsere Kindeskinder, die am Ende die Zeche bezahlen müssen." Valerie Petit: "Wir stehen zum Neubau der Mensa für die Gesamtschule. Aber warum wird dort zunächst jahrelang gar nicht getilgt?"
