Xanten Erbitterter Streit um gefällte Bäume

Xanten · Frank Seitz (Grüne) sieht die "Demokratie ausgehebelt". Unterstützung kommt von der Linken, BBX und FBI. Xantens Bürgermeister Thomas Görtz wittert den Versuch einer "Skandalisierung".

 Innerhalb weniger Tage verschwanden auf dem FZX-Gelände die Bäume von der Spielwiese.

Innerhalb weniger Tage verschwanden auf dem FZX-Gelände die Bäume von der Spielwiese.

Foto: Christoph Reichwein (Archiv)

Von 0 auf 180 in wenigen Sekunden: Erst mäanderten die Diskussionen im Planungsausschuss vor sich hin, ohne rechts oder links groß anzuecken. Dann jedoch gegen Sitzungsende hin kochten die Emotionen plötzlich über. Anlass war eine nachträgliche Genehmigung von drei Baumfällungen auf dem Gelände des Freibades. Da war von "bitterem Beigeschmack" (Grüne) die Rede, von "Mißachtung früherer Beschlüsse" (BBX) und vom "Verstoß gegen demokratische Regeln" (FBI). Es half alles nichts, am Ende wurden die Baumfällungen nachträglich mehrheitlich genehmigt.

Doch das ganze Verfahren hat tiefe Wunden hinterlassen. Im Dezember 2017 hatte die Verwaltung mit dem Vorschlag, die drei Bäume fällen zu dürfen, keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Man sah sich nicht ausreichend informiert. Bis die Stadt Ende Januar Fachgutachten vorlegte, dass zwei Bäume krank seien. Da sah sich SPD-Mann Detlef Achterberg ausreichend in Kenntnis gesetzt, dass er einen Dringlichkeitsbeschluss unterzeichnete. Er wusste die eigene Fraktion hinter sich und nahm dies auch für die CDU an, deren Vertreter Josef Bours ebenfalls zwei Wochen vor Beginn der Schutzzeit für Bäume unterschrieb. Damit war den Formalien Genüge getan. Die Bäume wurden gefällt. Nun sollte dies der Ausschuss im Nachhinein genehmigen. Bours begründete jetzt seine Unterschrift damit, nicht die geplante Umgestaltung des FZX-Geländes gefährden zu wollen.

Es sei komisch, dass Wochen nach der Dezembersitzung ein Gutachten die Krankheit an den Bäumen konstatiert habe, kritisierte hingegen nun Frank Seitz von den Grünen. Zwei Personen hätten die Demokratie ausgehebelt; er fühle sich hintergangen.

Bürgermeister Thomas Görtz rechtfertigte das Vorgehen. Hier werde versucht, etwas zu skandalisieren und das Fällen von drei Bäumen zu einem Riesenthema aufgebauscht, erklärte er. Die im Dezember monierten Informationsdefizite seien ausgeräumt worden. Wenn auf einem privaten Grund Bäume gefällt würden, würde sich niemand darüber aufregen; die Stadt aber sei immer im Visier. Für die Zukunft stimmte er den Ausschuss auf Mehrarbeit ein. Jeder Wunsch von Bürgern nach dem Fällen eines städtischen Baums vor der Haustür müsse beantragt werden und werde dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Werner Paeßens (BBX) und Peter Hilbig (FBI) sahen keinen Grund für einen Dringlichkeitsbeschluss gegeben. Die Verkehrssicherheit sei durch die Bäume nicht gefährdet gewesen.

Hilbig warf SPD und CDU vor, die kleineren Fraktionen mit ihrem Alleingang aushebeln zu wollen. Auch Richard Lipp (Linke) fand das Vorgehen "nicht in Ordnung und sehr merkwürdig. Nachtigall, ich hör´ dir trapsen", meinte er angesichts des Gutachtens Die Diskussion endete abrupt, als die CDU ein Ende der Debatte mehrheitlich durchsetzte, wenn auch erst im zweiten Anlauf. So konnte auch Hilbig, einer von mehreren auf der noch nicht abgearbeiteten Rednerliste, seine rechtlichen Bedenken nicht mehr vortragen.

Er sieht nämlich, wie er gestern gegenüber der Redaktion erläuterte, in dem Dringlichkeitsbeschluss einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Es habe durchaus zeitlich die Möglichkeit bestanden, den Ausschuss selbst entscheiden zu lassen. "Die Grundlagen für die Erwirkung eines Dringlichkeitsbeschlusses nach Gemeindeordnung wurden nicht eingehalten", so Hilbig.

(pek)
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