Xanten Die Stadt denkt an eine Pferde-Steuer
Xanten · Kämmerer Stephan Grundmann hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr eingebracht. Die Stadt kann den Etat ausgleichen. Auch größere Investitionen sind noch möglich. Kämmerer Grundmann legt schmerzhafte Streichliste vor.
Erträge in Höhe von 47 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 49 Millionen gegenüber. Da bleibt der Stadt nichts anderes übrig, als die fehlende Million aus ihrer Ausgleichsrücklage zu nehmen, um das Loch zu stopfen. Diese Rücklage ist ein theoretischer Puffer, der nicht ins Minus geraten darf. Sonst droht ein vom Kreis überwachter Sparhaushalt. In den nächsten Jahren, so schätzt Kämmerer Stephan Grundmann, werde das nicht der Fall sein. Zudem sei das Verfahren über die Zuschüsse für Unterbringung und Unterhalt der Flüchtlinge noch nicht eingerechnet. Nach Meldungen des Städte- und Gemeindebundes von gestern Morgen gibt es gegenüber alten Plänen weitere Verbesserungen, sagt Grundmann. Genaue Auswirkungen wurden aber noch nicht ermittelt.
Im Etat-Entwurf steht Geld zur Verfügung, um mit der Anlage des Kurparks zu beginnen (Teilsumme 1,8 Millionen Euro). Zudem sollen Grundstücke gekauft, an der Heinrich-Lensing-Straße, der Alten Schulstraße und am Radweg Boxteler Bahn investiert werden sowie im Baugebiet Landwehr. Auch die Erweiterung des Gewerbegebiets Birten steht im Plan. Im Hochbau steht der Bau der Asylbewerberunterkunft Küvenkamp an. Weitere wesentliche Investitionen sind die Erweiterung der Viktor-Grundschule, der Aufzug im Rathaus, Buswartehallen und der Umbau des Feuerwehrgerätehauses Birten.
"Am Sparen allerdings", so mahnt Grundmann, "kommen wir auf Dauer nicht vorbei." Das Tafelsilber - Feuerwehrgerätehäuser, Hausmeisterwohnung, Anteile am Kreiswasserwerk oder Parkplatz am Ostwall - sei in den vergangenen Jahren verkauft worden. Ideen, wie zusätzlich Geld in die Kasse kommen könnte, hat die Verwaltung im Haushaltsplanentwurf auf viereinhalb Seiten aufgeführt.
Die schmerzhafte Liste nennt die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, die Erweiterung der gebührenpflichtigen Parkplätze, den Verzicht auf die Fremdenverkehrswerbung und Wirtschaftsförderung sowie auf die Kultur- und Sportzuschüsse und die Abschaffung der Bezirksausschüsse und des Ausschusses für Bürgerbeteiligung. Die Schließung der Bücherei, des Siegfriedmuseums, der Jukuwe und des Hallenbades oder eine Kürzung des Zuschusses fürs Bad sowie die Erhöhung der Hundesteuer kommen aus der Tabuzone. Neue Idee, die einnahmen zu erhöhen: Steuern für Kampfhunde und Pferde.
Was die Ross-Taxe überhaupt bringen könnte, ist unklar. Niemand weiß, wie viele Reitpferde es in Xanten gibt. Ohnehin handle es sich nur um Gedankenspiele, sagen der Kämmerer und Bürgermeister Thomas Görtz. Dennoch. Die Schließungs- und Pferdesteuerpläne sorgten bei der Einbringung des Etat-Entwurfs für Stirnrunzeln unter den Ratsmitgliedern.
Zwei Steuererhöhungen hat der Rat bereits entschlossen. Der Steuersatz für Gewinnspielautomaten wird um einen Punkt auf 20 Prozent erhöht. Macht 15. 000 Euro mehr in der Stadtkasse. Und die Steuer für sexuelle Vergnügungen: Da wird laut Ratsbeschluss der Steuersatz je Quadratmeter und Tag von 3 auf 4,50 Euro erhöht. Macht bei 8000 Quadratmeter Rotlicht-Fläche demnächst 42.200 Euro im Jahr.
Beschlossene Sache ist auch die Erhöhung der Gebühren für die Abfallentsorgung. Bei einer 80-Liter-Tonne und vierzehntägiger Abfuhr sind jetzt 8,40 Euro mehr zu zahlen (130,80 Euro), bei zweiwöchiger Leerung 12 Euro mehr (208,80 Euro). Allein diese Tonnen machen 5500 der 6000 Abfallbehälter in Xanten aus. Die Gebühren liegen etwa auf dem Niveau von 2014. Vor zehn Jahren waren noch 27 Prozent mehr zu zahlen.
