Unsere Woche Die Entscheidung muss am Dienstag fallen

Xanten · Die Römerstraße am Annaberg ist zum Dauerthema geworden. Seit einem halben Jahr wird nicht nur politisch intensiv diskutiert. Auch Bürger engagieren sich dafür, dass die belebte Straße in Höhe der Apotheke und der Arztpraxen sicherer gestaltet wird. Eine Unterschriftensammlung fand schon viel Beachtung.

Unsere Woche: Die Entscheidung muss am Dienstag fallen
Foto: Fischer Armin

Bis jetzt gibt es allerdings noch keine konkrete Lösung. Das muss sich am Dienstag unbedingt ändern. Dann ist wieder der Haupt- und Finanzausschuss am Ball. Es geht um die Klärung rechtlicher Fragen: Was darf die Stadt, was darf sie nicht? Schon in der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung stellte Jonny Strey als Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung das Ergebnis einer Fußgängerzählung vor. Zu wenige Fußgänger überquerten die Römerstraße, hieß es. Somit dürfe die Stadt weder eine Querungshilfe, noch einen Zebrastreifen anlegen.

An dieser rechtlichen Interpretation gibt es Zweifel. Die Grünen meldeten Bedenken an, und die CDU holt jetzt sogar externen Rat dazu ein. Nun muss endlich eine Lösung gefunden werden, mit der die verunsicherten Bürger zufrieden sein können. Sollte das Tauziehen nicht bald beendet sein, verlieren Politik und Verwaltung an Glaubwürdigkeit. Die Politik wird sich dann nachsagen lassen müssen, dass sie keine Entscheidung getroffen hat. Die Verwaltung könnte der Vorwurf einholen, sie verstecke sich hinter Paragraphen. Beides wären fatale Signale. Signale, die sich spätestens im nächsten Kommunalwahlkampf rächen würden. Man muss kein Prophet sein, um jetzt schon sagen zu können, dass die Römerstraße und andere Verkehrsthemen dabei eine Rolle spielen werden.

In diesem Sinne: ein sonniges Wochenende!

(RP)
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