Xanten DBX-Affäre: Schmiergeld von Baufirmen
Xanten · Nach Blick in die Ermittlungsakten äußert sich die Stadt Xanten erstmals konkret zu den Vorwürfen gegen den früheren Vorstand Kurt Reintjes. Es gebe Korruptionsfälle mit mehreren Firmen und Zahlungen im sechsstelligen Bereich.
Die DBX-Affäre weitet sich aus. Es geht um sehr viel Geld, eine Reihe beteiligter Firmen und einen weitaus längeren Zeitraum als bisher angenommen. Das zeigt sich, nachdem die Stadt Xanten sich gestern erstmals konkreter zu den Vorwürfen äußerte. Zuvor gab es nur viel Nebel und unendlich viele Gerüchte. Die Stadt Xanten hatte zwar sehr schnell reagiert und das Anstellungsverhältnis mit DBX-Vorstand Kurt Reintjes beendet. Bürgermeister Thomas Görtz vermied es aber bisher, die Vorwürfe tatsächlich zu benennen. Nachdem das Verfahren vor dem Arbeitsgericht beendet und den Anwälten aller Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht gewährt wurde, formulierten die Verantwortlichen der Stadt und des DBX eine Mitteilung, um über die Hintergründe informieren, "soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf noch weiterhin laufende Ermittlungen möglich ist", heißt es darin. Auch wenn die Mitteilung nach Abstimmung mit Anwälten und Staatsanwaltschaft weiter eher weich ausfällt, zeigt sich das Ausmaß.
"Die Öffentlichkeit, insbesondere die Xantener Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was im Rathaus und bei ,ihrem' DBX los ist", betonen Bürgermeister Thomas Görtz und DBX-Vorstand Harald Rodiek. Beide weisen zugleich darauf hin, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten gilt, so lange diese nicht rechtskräftig verurteilt sind.
Grundlage der Hausdurchsuchungen im Xantener Rathaus waren Beschlüsse des Amtsgerichts Kleve. Die erste Durchsuchung ordnete es wegen des Verdachts an, dass es 2011 und 2012 bei der Vergabe und der Abrechnung von öffentlichen Baumaßnahmen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Nach Informationen unserer Redaktion sollen anonyme Anzeigen besonders das Augenmerk auf die große Baustelle Sonsbecker Straße gerichtet haben. Aufgrund von Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden aus den Unterlagen, die Ende Oktober sichergestellt wurden, besteht inzwischen der Verdacht, dass Schmiergeld geflossen ist. Ein Bauunternehmen, das vielfach für den DBX tätig war, soll über mehrere Jahre "Schmiergeldzahlungen" an den früheren DBX-Vorstand geleistet haben. Insgesamt gehe es um einen Betrag in sechsstelliger Höhe. Die Ermittlungen seitens des Landeskriminalamtes haben den Korruptionsverdacht zwischenzeitlich erhärtet, gegenüber einigen Beschuldigten aber auch entkräftet. Insbesondere haben sich die Verdachtsmomente gegen den Ex-Vorstand massiv verdichtet. Zudem sind weitere mögliche Korruptionsfälle hinzugekommen. Involviert waren offenbar weitere Firmen, die diverse Aufträge von der Stadt oder dem DBX erhalten hatten.
Schon am Rande des Arbeitsgerichtsprozesses war von einer Scheinfirma die Rede, über die über lange Zeit von Baufirmen auch aus Xanten Gelder an Kurt Reintjes beziehungsweise seine Lebensgefährtin geflossen sein sollen. Offensichtlich scheinen diese Fälle gravierender zu sein als das, was zunächst der Anlass für die Untersuchungen war.
"Jetzt geht es für uns auch darum, den Schaden, der der Stadt und dem DBX entstanden ist, geltend zu machen und notfalls auch einzuklagen", kündigen Görtz und Rodiek an. Unternehmen, die in die Affäre involviert sind, würden bis zur Klärung der Vorwürfe keine neuen Aufträge von Stadt und DBX erhalten, sofern dies rechtlich möglich sei. "Wir haben von Beginn an eng mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Unser Ziel ist es, die Vorwürfe restlos aufzuklären", erklärt Görtz. Er äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen bald abgeschlossen sind. Das schwebende Verfahren sei für alle Beteiligten und die Mitarbeiter des DBX "eine große Belastung". Es gelte weiter das Prinzip lückenloser und schonungsloser Aufklärung.
