Xanten CDU baut auf weitere Neubaugebiete
Xanten · Wachstum durch aktive Baulandpolitik sei für Xanten von großer Bedeutung. Bezahlbare Wohnungen fördern.
In erster Linie ging es bei der Klausurtagung der Xantener CDU-Fraktion um den Haushalt 2016. Doch da gab es nicht viel zu diskutieren, zumal die Verwaltung kurzfristig noch eine Änderung des Entwurfs vorlegte, durch die das geplante Minus von 1,1 Millionen Euro auf 864.208 Euro zurückgeht. "Wir stimmen dem Haushalt 2016 zu", gab Vorsitzender Pankraz Gasseling beim Pressegespräch nach der Tagung zu Protokoll und betonte, dass es eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer mit den Christdemokraten nicht geben wird - für 2016 und "vorerst". Die CDU blickte aber weiter in die Zukunft. Sie setzte auf "nachhaltige Stadtentwicklung" und die Fortsetzung der "aktiven Baulandpolitik".
Wie wichtig das Wachstum der vergangenen Jahre für die Stadt ist, verdeutlichte Petra Strenk. Ihr geht es dabei nicht um die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, sondern das Steueraufkommen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende betont, dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 9,1 Millionen Euro mittlerweile der größte Anteil am Steueraufkommen sei. Innerhalb von zehn Jahren konnte Xanten dieses Aufkommen um 2,5 Millionen Euro steigern. Strenk: "Die aktive Baulandpolitik sichert nicht nur das Haushaltsdefizit ab, sie ist auch langfristig für die Stadt von großer Bedeutung." Besonders fördern, das betonte Pankraz Gasseling, will die CDU dabei auch, neben Einfamilienhäusern Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnungsbau zu schaffen.
Berichte über den schlechten Zustand der Schulgebäude in Nordrhein-Westfalen nimmt die CDU nur zur Kenntnis. "Diese Probleme bestehen in Xanten nicht", so Gasseling. "Die Schulen werden jährlich instandgehalten und weiterentwickelt. Neben dem Ausbau er Grundschule Xanten und dem Bau der Mensa für die Gesamtschule betonte er besonders die 100.000 Euro teure Investition in den Standort Marienbaum. Das sollte ein klares Signal sein, dass man den Standort ehralten und stärken möchte. Strenk kritisiert dabei, dass das Land den Schüleransatz für eine ländliche Kommune erheblich gesenkt habe. "Das Land lässt uns im Stich. Xantener Schüler sind ihm immer weniger ,wert'."
Zur konsequenten Weiterentwicklung der Stadt gehört für die CDU der Ausbau der Heinrich-Lensing-Straße, der Radweg Boxteler Bahn und vor allem die Umsetzung des Kurparks. Der Wachstumsbereich Gesundheit und Wellness biete Chancen zum Aufbau neuer Arbeitsplätze.
An den Stellschrauben zur Verbesserung des Bürgerdialogs muss aus Sicht der CDU weiter gedreht werden. Die Bezirksausschüsse seien beizuhalten. Aber dass Anlieger innerhalb weniger Tage in verschiedene Gremien kommen müssen, um ihre Argumente vorzutragen, erscheine nicht sinnvoll. Die CDU stört zudem, dass in einem Fachausschuss wie dem für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung keine Möglichkeit zur Bürgerfragen mehr besteht.
