Xanten BBX: Xanten muss viel mehr sparen
Xanten · Bürger-Basis-Xanten nennt das geplante Gradierwerk im Kurpark ein "reines Luxus-Objekt".
Die Bürger-Basis-Xanten (BBX) werde den Haushaltsplanentwurf 2018 in seiner jetzigen Form ablehnen, haben ihre Ratsvertreter Werner Paeßens und Matthias Voll angekündigt. Die Stadt verkaufe ihr Tafelsilber, um die Bilanz zu schönen - zum Beispiel die ehemalige Förderschule und den Kinderspielplatz in Marienbaum, der jetzt zu Bauland werde, sagen die beiden Ratsherren.
Derzeit befinde man sich noch in einer Niedrigzinsphase, aber bei normalen Zinssätzen hätte die Stadt längst ein Haushaltssicherungskonzept, befürchtet Voll. "Außerdem: Wie sähe der Schuldenstand aus, wenn die Schulden des Dienstleistungsbetriebs hinzugezählt würden? Das sind auch Schulden der Stadt. Die Frage ist doch bei einem Schuldenstand von immerhin circa 50 Millionen Euro berechtigt." Die Pro-Kopf-Verschuldung wäre - die Zahlen des DBX eingerechnet - dann noch ganz anders, vermutet Matthias Voll. Schon jetzt betrage sie für jeden Einwohner - Kinder und Greise eingerechnet - rund 2500 Euro.
Paeßens und Voll fordern einerseits unter anderem Einsparungen bei Gutachten und Konzeptionen. "Solche Leistungen sollten verstärkt durch qualifizierte Mitarbeiter der Verwaltung und vom DBX übernommen werden, um die Ausgaben zu reduzieren."
Andererseits wollen sie ein strikteres Sparen. Ein Kurpark für 5,5 Millionen Euro sei nicht nötig gewesen, eine kleine Lösung mit Ost- und Nordwall hätte ausgereicht. "Der Kurpark ist überdimensioniert", sagt Paeßens. Das geplante Gradierwerk sei "ein reines Luxus-Objekt". Xanten sei kein Kurort, in dem die Menschen in der Regel mehrere Wochen verweilen, sondern 90 Prozent seien Tagesgäste.
Angesichts der städtischen Haushaltslage wirft die BBX der Stadt Versäumnisse und Fehlentscheidungen vor. Zudem würden Kostenvoranschläge nicht eingehalten, kritisieren sie und machen dies unter anderem am Radweg Boxteler Bahn fest. Die Ausgaben für den Ausbau seien satte 400.000 Euro höher als geplant.
In das ehemalige Gemeindehaus Wardt am Dom soll nach Ansicht der BBX das Standesamt einziehen. "Es ist ein Zeichen von Heimatidentität und ein Aushängeschild für die Stadt", erklärt Paeßens. "Ich kann mir vorstellen, dass es auch für Auswärtige interessant sein wird, hier zu heiraten."
Die Stadt hingegen plant, das repräsentative Haus am Kapitel zu Wohnzwecken zu vermieten. Viele Jahre hatte der frühere, kürzlich verstorbene Stadtdirektor Heinz Trauten das Herrenhaus bewohnt.
Zumindest vorübergehend werden nach Planungen der Stadt die Mitarbeiter des Freizeitzentrums Xanten dort einziehen, damit die eigenen Räume im Rathaus renoviert und energetisch saniert werden können. Voraussichtlich Ende 2018/Anfang 2019 soll die FZX- wieder ins Stadthaus zurückkehren.
Die Politiker sprechen sich für eine verstärkte Wirtschaftsförderung aus. Für mittlere und kleinere Logistikunternehmen sei Xanten ein guter Standort. Auch die schnelle Neubesetzung leerstehender Einzelhandelsgeschäfte sei Teil einer effizienten Wirtschaftsförderung.
