Xanten Ausschuss gibt Deich für Radfahrer frei
Xanten · Gleiches Recht für alle: In Lüttingen soll es keine Ausnahme zum Schutz einzelner Grundstücke geben. Herr des weiteren Verfahrens ist nun die Bezirksregierung. Verwaltung spricht mit Anliegern über Schutzpflanzungen.
Schon der erste Bürger, der zum Ortstermin der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt am neuen Deich An der Straße Am Dorfend kam, hatte eine klare Botschaft für die Politiker: "Nutzt diese einmalige Chance. Der Radweg auf dem Deich muss kommen. Da sind bestimmt 90 Prozent der Xantener für."
Prüfen lässt sich diese Einschätzung nicht. Und einige Lüttinger, das war auch klar, sind gegen den Radweg auf der Deichkrone. Warum, das zeigte sich schnell an der zweiten Station der Besichtigung am Prickenweg. Vom Deich aus hat man nicht nur einen schönen Blick auf den Rhein, sondern auch freien Einblick in die Gärten, auf die Terrassen und in die Wintergärten der Häuser. Und wenn schon für die Fischerstraße eine Ausnahme vorgesehen ist, dann bitte auch an dieser Stelle, argumentierten die Betroffenen. Das Gespräch der Politiker auf dem Deich machte aber auch schon vor den offiziellen Äußerungen im Ausschuss klar: Der Radweg wird ein echtes Highlight, die neue Deichführung und Schutzbepflanzungen könnten den Anliegern zumindest etwas Entlastung bringen.
So war dann auch eine halbe Stunde später die Debatte im Rathaus. "Xanten ist eine attraktive Freizeitstadt und ein Luftkurort. Wir können aber auch eine attraktive Fahrradstadt werden", formulierte es Josef Bours (CDU), Vorsitzender des Ausschusses und selbst Lüttinger: "Etwas Vergleichbares gibt es anderswo kaum". Seinem Plädoyer für den Radweg auf der Deichkrone auf der kompletten Strecke schlossen sich auch die übrigen Fraktionen an. "Wir ziehen das durch", hieß es zum Beispiel von der FBI. Mit 18 Nein-Stimmen wurde der Bürgerantrag abgelehnt, zwei Ausschussmitglieder stimmten für das Anliegen der Hausbesitzer am Deich, einer enthielt sich.
Mit dem Bekenntnis zur kompletten Lösung widersprach der Ausschuss der Verwaltung, die sich für den Ausnahmeweg im Bereich der Fischerstraße stark machte. Und letztlich nahm die Politik damit sogar eine zentrale Argumentation der Bürger auf. Denn die hatten vor allem dagegen protestiert, dass es an der Stelle eine Ausnahem gibt, in ihrem vergleichbaren Fall aber nicht. Wenn es "kein Recht auf die Uneinsehbarkeit von Grundstücken" gibt, zitierten die Antragsteller aus der Ratsvorlage, dann müsse das für alle Rheindeichanlieger gelten. Es dürfe keine Sonderlösung nur für einen Teil der Bürger geben. "Wir wollen kein Bürger zweiter Klasse sein". Auch wenn man betonte, dass man dies keineswegs als Argumentation gegen die Lösung für die Fischerstraße sehen wollte, kam nun als Ergebnis heraus, dass es in ganz Lüttingen keine Ausnahme geben soll. Herr des weiteren Verfahrens ist die Bezirksregierung. Einwände gegen das Planfeststellungsverfahren sind möglich. Die Verwaltung wird das Gespräch mit den Anliegern suchen, um über das Thema Schutzpflanzungen zu sprechen.
