Sommerinterview Pankraz Gasseling Ausschuss für Bürgerbeteiligung vor Aus
Xanten · Der CDU-Fraktionsvorsitzende berichtet über eine Übereinkunft in Sachen Bürgerdialog. Auf den Ausschuss wird verzichtet, das Bürgerforum soll weiter optimieret werden. Klare Absage an Steuererhöhung wegen der DBX-Gehaltsstruktur.
Steuererhöhungen, um die Verdienst- und Arbeitsbedingungen beim DBX anzugleichen? Ist das der Weg der CDU?
Pankraz Gasseling Wir sind wie Bürgermeister Thomas Görtz für eine Verbesserung der Situation der Mitarbeiter. Deshalb haben wir uns Anfang Juli für die Variante 2 entschieden. Darin erfolgen in Stufen eine Angleichung der Löhne, Sonderzahlung, die Lohnerhöhung für die Gebäudereinigung und die Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage, bei Beibehaltung der 41-Stunden-Woche. Wir haben aber auch ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass wir nur zustimmen, wenn die Verwaltung Finanzierungsvorschläge vorlegt, die außerhalb einer Steuererhöhung liegen. Diese Vorschläge erwarten wir nun nach der Sommerpause. Auch wir werden Vorschläge machen, um Kosteneinsparungen zu erreichen. Aber ganz eindeutig: Wir werden für diese Anpassungen die Steuern nicht ändern! Für 2016 hat der DBX nach Angaben des Vorstands die Mittel von 118.000 Euro im Plan, in den nächsten Jahren müssen wir den Mehrumfang durch andere Maßnahmen decken.
Also keine Steuererhöhungen in dieser Ratsperiode?
Gasseling Es wäre unseriös, so etwas zu versprechen. Das ist ein Thema der Haushaltsberatungen und hängt am Ende von der Lage ab. Solche Entscheidungen sind abhängig von vielen Faktoren wie der Kreisumlage, den Landeszuweisungen und besonders den Umgang mit den Flüchtlingskosten.
Nun ist der DBX vor allem ja durch die Durchsuchungen und die Schmiergeldaffäre in die Schlagzeilen geraten. Ohne einen Prozess vorwegzunehmen: Hat die Politik Fehler gemacht?
Gasseling Es ist schwer, sich vor krimineller Energie zu schützen. Wir sind davon ausgegangen, dass die Finanzen und Abrechnungen detailliert geprüft werden. Offensichtlich ist aber die fachliche Prüfung besonders bei Nachträgen nicht erfolgt. Da müssen nun Verbesserungen greifen.
Noch mal. War nicht gerade die CDU als Mehrheitsfraktion zu oft der Verwaltungsmeinung gefolgt, obwohl Stimmen aus der Opposition immer wieder vor dem undurchsichtigen Konstrukt DBX gewarnt haben?
Gasseling Nein, das würde ich so nicht sagen. Die Prüfungsaufgabe ist nicht richtig durchgeführt worden. Wir hatten keine Veranlassung, dort etwas in Frage zu stellen. Wir haben auch Vergaben eingesehen. Wie vorgeschrieben, wurde der günstigste Bieter berücksichtigt.
Welchen Einfluss hat das schwebende Verfahren, bei dem ja neben DBX-Mitarbeitern und Xantener Firmen auch Ratsmitglieder derzeit zu den Beschuldigten gehören, auf die Stimmung und die Arbeit im Rat?
Gasseling Das wirkt sich nicht aus. Das Klima im Rat ist weitgehend gut. Es gibt ja keine feste Mehrheit, wir müssen Sachthemen-bezogen viele Gespräche führen. Dabei konnten wir uns besonders mit der SPD in einigen Punkten verständigen. Ich glaube, dass sich nach dem Wechsel bei der FDP auch das Verhältnis zur FDP verbessern wird. Problematisch ist oft die sehr starre Haltung der FBI. Aber auch da bin ich offen und wir haben gerade die Vorschläge der FBI zur Abrechnung der Entsorgung abflusslosen Gruben unterstützt. Ich gebe zu, ich bin kein Profi-Politiker und habe auch lernen müssen, mit den Dingen umzugehen. Aber man lernt immer dazu.
Beim Thema DBX geht es auch um die hohen Kosten, die Anlieger beim Straßenausbau tragen müssen.
Gasseling Da sind wir noch im Gespräch. Ich gehe davon aus, dass die Kommission im Herbst eine Empfehlung aussprechen wird. Nur eines wird nicht gehen: Straßenausbaukosten stärker aus dem Haushalt zu bezahlen, um so die Beiträge zu senken. Dann kann man nicht gleichzeitig Steuererhöhungen verhindern wollen. Das passt einfach nicht zusammen. Und Folge wäre, dass wir in Zukunft keine oder nur in sehr geringem Umfang Straßenausbau durchführen könnten.
Wie fällt Ihre Bilanz der letzten Monate aus?
Gasseling Es gab eine Reihe guter Entscheidungen. So gibt es auf unseren Vorschlag hin ab Herbst wieder das Forum für Wirtschaft und Stadtentwicklung. Wir müssen wieder stärker mit der Wirtschaft ins Gespräch kommen, etwa vorhandene Gewerbeflächen besser nutzen und Leerstände vermeiden. Denn es wird immer schwerer, neue Flächen auszuweisen. Umgesetzt wird auch unser Antrag auf Carsharing mit Elektroautos. Richtig ist, dass der Behindertenbeauftragte jetzt hauptamtlich wirkt und gern haben wir auch die SPD unterstützt, den Inklusionsbeirat einzurichten. Erfolgreich ist auch die Stadtstelle für Kommunikation und Bürgerdialog.
Ein gutes Stichwort. Das Thema Fragestunde in den Ausschüssen und die Arbeit des Ausschusses für Bürgerbeteiligung bleiben in Xantens Politik umstritten.
Gasseling Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig, den Ausschuss für Bürgerbeteiligung aufzugeben und das Bürgerforum weiter zu optimieren. Ich gehe davon aus, dass Peter Hilbig als Vorsitzender nach der Sommerpause unser gemeinsames Anliegen dem Bürgermeister vorträgt. Somit ermöglichen wir den Bürgerinnen und Bürgern, wieder gezielt ihre Fragen in den einzelnen Ausschüssen stellen zu können.
DIRK MÖWIUS FÜHRTE DAS INTERVIEW.
