Wülfrath Politik kippt Grundsteuer-Erhöhung
Wülfrath · Am Ende einer zum Teil emotional geführten Debatte mit geheimer Abstimmung steht ein nüchternes Ergebnis: 21:12.
Damit votierte eine klare Mehrheit im Stadtrat gegen die von Bürgermeisterin Claudia Panke und Kämmerer Rainer Ritsche so eindringlich empfohlene Anhebung der Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres. Die Grundsteuer A bleibt bei 245 (statt 320) und die Grundsteuer B bei 465 Prozentpunkten (statt 550). Bereits während der Diskussion im Rathaus zeichnete sich ab, dass CDU, WG, Linke und FDP die Steuererhöhung derzeit nicht mittragen, lediglich SPD und Grüne.
"Es wäre fahrlässig, die Grundsteuererhöhung zu verschieben oder gar auszusetzen", appellierte Ritsche vergebens. Folge wären höhere Schulden der Stadt. "Irgendwer muss irgendwann die Kredite tilgen, die Zinsen bezahlen." 791.000 Euro würde die vom Kämmerer und der Bürgermeisterin vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer, die unterm Strich jeden Einwohner betrifft, zusätzlich pro Jahr in die Stadtkasse spülen, rechnerisch rund 36 Euro von jedem Wülfrather. Geld, das nach Ritsches Worten angesichts des dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuer (wir berichteten) jetzt umso erforderlicher wird.
Statt eines anvisierten ausgeglichenes Finanzplans der Stadt für 2018 ist nun ein Defizit von über vier Millionen Euro zu erwarten - und die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Dies geschieht im Rahmen eines Doppelhaushaltes mit dem Jahr 2019. So bleibt mehr Zeit, die Wülfrather Finanzen zu ordnen. Die Weichenstellung dazu erfolgte in der von der Finanzklemme geprägten Ratssitzung einstimmig.
Es dürfe keine Tabus, keine Denkblockaden geben, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Effert mit Blick auf die bevorstehenden Sparanstrengungen. Niemandem sei aber daran gelegen, ein Hallenbad oder eine Bücherei zu schließen. Christdemokraten und WG schließen eine Erhöhung der Grundsteuer in Zukunft nicht aus. Doch dies, so der Tenor, müsse am Ende des Diskussionsprozesses zur Haushaltskonsolidierung stehen. Stephan Mrstik (Grüne) mahnte hingegen rasches Handeln schon in diesem Jahr bei der Grundsteuer an. Die 791.000 Euro müssten nachfolgende Generationen bezahlen. "Das möchte ich meinen Kindern nicht antun." Auch für die SPD führt jetzt kein Weg an einer höheren Grundsteuer vorbei. "Wir kommen nicht umhin, diese anzuheben", sagte Manfred Hoffmann.
Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf hatte im Vorfeld der Ratssitzung vor einem Anziehen der Steuerschraube gewarnt. "Ziel sollte es sein, das Wülfrather Steuerniveau zugunsten der Standortqualität perspektivisch wieder zu senken", erklärte IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck. Apropos Stadtkasse: Es gibt auch erfreuliche Entwicklungen. So weist der jetzt vorgelegte Entwurf des Jahresabschlusses 2017 ein Plus von rund 1,3 Millionen Euro auf. Es konnten die Kredite zum Jahresende auf 40,2 Millionen Euro nach 45,5 Millionen Euro im Vorjahr reduziert werden. "Unser besonderer Dank gilt den Mitarbeitern, die die im Herbst durch den Kämmerer verfügte Haushaltssperre sehr diszipliniert umgesetzt haben", erklärte Bürgermeisterin Panke im Rat. Der Entwurf wird nun vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises geprüft und anschließend der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt.
