Stadt Willich Weiter Gezänk um Neersener Schutzgebiet
Stadt Willich · Eigentlich waren die ökologischen Bedenken gegen die Bebauung des Landschaftsschutzgebietes am Niersweg laut Stadt Willich und Kreis Viersen ausgeräumt. Doch die Bezirksregierung tritt jetzt auf die Bremse.
Als ökologisch besonders wertvoll ist die Ackerfläche an der Ecke Niersweg/Mutschenweg in Neersen auf Anhieb nicht zu erkennen. Doch sie liegt in einem Landschaftsschutzgebiet, weshalb sich Anwohner und der BUND Stadt und Kreis Viersen vehement dagegen wehren, dass dort Häuser für Flüchtlinge gebaut werden. Gegen Flüchtlinge habe man selbstverständlich nichts, betonen die Gegner der Bebauung, es gehe allein um den Naturschutz. Der Ton verschärft sich zusehends, seitdem der Landschaftsbeirat des Kreises Viersen im Mai mit sieben zu vier Stimmen für die landschaftsrechtliche Befreiung gestimmt hat. Vor allem sind es nun wohl eher juristische Spitzfindigkeiten, mit denen der BUND die Bebauung noch zu verhindern versucht.
So habe die Bezirksregierung den Landschaftsbeirat vor dessen Sitzung im Mai ausdrücklich angewiesen, noch keine Entscheidung zu fällen, sondern erst einen Ortstermin einzuberufen. Das jedoch, so der BUND, habe Kreisdezernent Andreas Budde abgetan. Man behalte sich vor, gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, hieß es damals. Beim Kreis ist eine solche allerdings noch nicht eingegangen, hieß es gestern.
Wie dem auch sei: Inzwischen, nämlich am 7. Juni, hat dieser Ortstermin stattgefunden. "Die Fragen der Bezirksregierung hinsichtlich Beeinflussung des Grundwassers, ob auf der Fläche bereits Kompensationsflächen liegen, ob das Grundstück im Überschwemmungsgebiet liegt und die bodenschutzrechtliche Beurteilung wurden durch den Kreis Viersen und die Stadt Willich beantwortet. Das Vorliegen eines Biotops auf der zu bebauenden Fläche wurde nicht gesehen", so die Technische Beigeordnete der Stadt Willich, Martina Stall, gestern auf Nachfrage der RP. Im Stadtrat teilte sie denn auch am vergangenen Donnerstag mit, dass der Kreis die Genehmigung wohl Anfang dieser Woche erteilen werde. Falsch, sagt Almut Grytzmann-Meister vom BUND, noch gar nichts sei entschieden. "Die jetzt entstandene Situation ist nach Ansicht der Bürgerinitiative und des BUND der Willicher Öffentlichkeit und den Ratsmitgliedern nicht mehr zuzumuten - auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Ratsmitglieder in der öffentlichen Sitzung von der Dezernentin Stall offenbar nicht korrekt informiert worden waren - und sei es aufgrund von Aussagen des Herrn Budde", schreibt Grytzmann-Meister jetzt an die Bezirksregierung.
Ihre Intervention hatte Erfolg: "Nach der Ratssitzung kam die Weisung der Bezirksregierung, die Ausnahmegenehmigung nicht zu erteilen und abzuwarten", so ein Sprecher des Kreises Viersen. "Aber Frau Stall konnte zum Zeitpunkt der Ratssitzung guten Gewissens davon ausgehen, dass die Genehmigung durch den Kreis Anfang dieser Woche erteilt würde. Die naturschutzrechtlichen Bedenken wurden beim Ortstermin, bei dem auch Vertreter der Bezirksregierung anwesend waren, nämlich ausgeräumt. Dazu gibt es auch einen Aktenvermerk", so der Sprecher des Kreises. Üblicherweise sei die Bezirksregierung bei einer solchen landschaftsrechtlichen Befreiung auch gar nicht beteiligt - könne als Fachaufsicht der Unteren Wasserbehörde des Kreises aber natürlich intervenieren. "Uns sind jetzt die Hände gebunden", so der Kreis-Sprecher. Abzuwarten bleibt, welche Gründe die Bezirksregierung für die Weisung vorbringt. Entsprechende Fragen dazu will sie heute beantworten.
Interessant ist auch die Einschätzung der Willicher Grünen, die seinerzeit wie die anderen drei Ratsfraktionen für die Bebauung gestimmt haben: "Wenn eine Ackerfläche zwar als Landschaftsschutzgebiet, aber ohne Mehrwert für die Umwelt ausgewiesen ist und über Jahre mit Dünger, Fungiziden und Pestiziden belastet wurde, ist es aus unserer Sicht sinnvoller, an anderer Stelle einen ökologischen Ausgleich zu schaffen", sagt Dr. Raimund Berg, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Natürlich könne er die Anwohner verstehen, die lieber ins Grüne statt auf bebautes Gebiet schauen wollen, aber man müsse auch realistisch sein: "Wir müssen Raum für Flüchtlinge zur Verfügung stellen." Aus seiner Sicht habe die Stadtverwaltung auch Alternativstandorte ausreichend geprüft, aber nicht gefunden. In Neersen sieht er zum Standort Niersweg keine Alternative. "Oder wollen wir die Flüchtlinge weiter in der Niershalle unterbringen?", fragt er.
