Stadt Willich Steigen auch die Gebühren für die OGS?
Stadt Willich · Offener Ganztag: Willicher Grüne sprechen sich für eine Satzung ohne Geschwisterkindbeiträge aus.
Nachdem die Willicher Politik vor wenigen Wochen die Kindergartenbeiträge zum kommenden Kindergartenjahr insgesamt angehoben hat, steht nun die Beitragssatzung der Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) in Willich auf der Tagesordnung des Schulausschusses, der am 24. Februar tagt. Die Willicher Grünen sprechen sich dafür aus, dass für Geschwisterkinder auch weiterhin kein Beitrag erhoben wird - ihre politischen Mitbewerber hätten dagegen andere Pläne, so die Grünen jetzt in einer Pressemitteilung.
Zudem fordern die Grünen, dass der Freibetrag für Eltern auf ein Haushalts-Bruttoeinkommen von 24.000 Euro heraufgesetzt wird - so wie es auch bei den Kita-Beiträgen geschehen ist. Bisher muss OGS-Gebühren bezahlen, wer mehr als 16.000 Euro pro Jahr verdient. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass über der Grenze von 24.000 Euro die Beiträge weiterhin gestaffelt nach Einkommen erhoben werden - mit "einem leichten Anstieg der Beiträge in den niedrigeren und einem steileren in den höheren Einkommensgruppen im Sinne einer gerechten Lastenverteilung". Die rechtlich zulässige Beitragshöchstgrenze liegt bei 170 Euro pro Kind und Monat. Die derzeit geltenden Einkommensklassen samt Beitragsstufen wurden mit Einführung der OGS vor knapp zehn Jahren festgelegt und seitdem nicht mehr verändert.
Bisher sieht die Beitragsregelung wie folgt aus: Wer 16.000 Euro oder weniger verdient, muss für Kinder in der OGS nichts zahlen. Bei einem Einkommen von 16.001 bis 24.542 Euro werden für das erste Kind monatlich 26,08 Euro erhoben. Und weiter: Bis 36.813 Euro werden 57,78 Euro fällig, bis 49.984 Euro sind es 83,85 Euro, bis 61.355 kostet die Betreuung 115,04 Euro, wer noch mehr Einkommen hat, zahlt 150 Euro.
Im Rahmen der neuen Satzung sollten nach Meinung der Grünen auch besondere soziale Härten wie die Rolle von Alleinerziehenden stärkere Beachtung bei der Beitragsausgestaltung finden. Merlin Praetor, Grünen-Ratsmitglied und Vorsitzender des Schulausschusses: "Nach jüngsten Berechnungen könnten entsprechend unserem Ansinnen von den insgesamt 727 angemeldeten Willicher Kindern 402 die OGS beitragsfrei besuchen. Im Bereich bis 24.000 Euro sind es 241 Kinder."
Der anhaltende "Run" auf die Willicher OGS-Einrichtungen belege die im Umkreis überdurchschnittliche Betreuungsqualität, die durch die Arbeit der Pädagogen und die gehobene Sachausstattung sichergestellt werd. Praetor: "Der Verkaufsschlager OGS wird auch weiterhin durch die politischen Gremien reichlich mit Haushaltsgeldern bezuschusst werden, da bin ich mir fraktionsübergreifend sicher. Gut ist auch, dass mit zusätzlichen 560.000 Euro bis 2019 Politik und Verwaltung die Gelder des Landes zur Integrationsförderung massiv im OGS-Bereich angesiedelt haben. Damit kann richtig Fahrt aufgenommen werden." Der Schulausschuss entscheidet im Februar über die genaue Mittelverwendung nach vorheriger Beratung eines Personalbedarfskonzepts.
