Stadt Willich SPD: Asylbewerberheim ist ein Segen
Stadt Willich · Die Notunterkunft im ehemaligen Katharinen-Hospital habe für die Stadt große Vorteile, sagen Dietmar Winkels und Bernd-Dieter Röhrscheid von der SPD. Rund ein Jahr nach der Kommunalwahl blicken sie zurück und nach vorn.
Die erste Zeit sei sehr anstrengend gewesen, sagt Bernd-Dieter Röhrscheid. Er ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Willicher Stadtrat und sieht sich seit der Kommunalwahl im Mai vergangenen Jahres einer CDU-Fraktion gegenüber, die nicht mehr die absolute Mehrheit hat. "Früher musste ich mir über Mehrheitsbeschaffung keine Gedanken machen, jetzt muss ich als Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion sicherstellen, dass wir gegebenenfalls mit den anderen Parteien eine Mehrheit zusammenbekommen", sagt Röhrscheid. Bei einer dünnen Mehrheit von zwei Stimmen sei das nicht immer einfach. "Im Großen und Ganzen bin ich zufrieden", sagt Dietmar Winkels, Parteivorsitzender der Willicher SPD. "Wir haben uns gut positioniert und gute Ausschussarbeit gemacht."
Nach dem gefragt, was denn nicht so gut gelaufen sei seit der Kommunalwahl, nennt Röhrscheid das sogenannte Schiefbahner Dreieck, das die Politik seit Langem beschäftigt - zu lange, wie die SPD findet. "Wir haben unser Ziel nicht erreicht, dort möglichst schnell bezahlbaren und seniorengerechten Wohnraum zu schaffen." Kürzlich hat die Verwaltung zwar einen neuen städtebaulichen Entwurf vorgelegt, doch nun folgen eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und ein Lärmschutzgutachten. Vor allem die Haltung der FDP, die gegen das Schiefbahner Dreieck ist, stößt bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis: Die Liberalen unterstützten eine lediglich kleine Personengruppe, die direkt an der Willicher Straße wohne und mehr Verkehr befürchte. "Das Schiefbahner Dreieck ist die einzige Fläche in diesem Stadtteil, das noch als Wohnbaufläche ausgewiesen werden kann", sagt Röhrscheid. Vor allem der soziale und barrierefreie Wohnungsbau müsse dort angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft im Vordergrund stehen, sagt Dietmar Winkels. "Auf diesem Gebiet sind wir in Willich schlecht besetzt. Bisher lag der Schwerpunkt auf dem Bau von Einfamilienhäusern."
Die älter werdende Gesellschaft ist ein Thema, das sich die Willicher SPD auf die Fahnen geschrieben hat. Als Beispiel nennen Winkels und Röhrscheid das Netzwerk Neersen, das wiederum ein Pilotprojekt des Gesamtkonzeptes "Miteinander leben und altern in Willich" ist. "Es muss nun auf alle Willicher Stadtteile ausgeweitet werden", sagt Winkels. "Noch sind wir eine relativ junge Stadt, aber wir werden immer älter und müssen uns schon jetzt Gedanken darüber machen, wie wir barrierefreien Wohnraum schaffen und auf andere Herausforderungen reagieren wollen - ein Riesenproblem, um das wir uns noch zu wenig kümmern."
Ein Thema, über das man sich frühzeitig Gedanken machen sollte, ist für die Willicher SPD auch das Flüchtlingsproblem. "Heute kann man sagen, dass die Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg, das ehemalige Katharinen-Hospital als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, ein Segen war", sagt Röhrscheid. Zum Einen hätten sich anfängliche Befürchtungen aus der Bevölkerung nicht bewahrheitet, zum Anderen führe die Landeseinrichtung dazu, dass der Stadt Willich keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen werden, die dauerhaft in Willich leben und für die die Stadt finanziell aufkommen müsste.
Die Frage wird nun sein, ob die Bezirksregierung das Hospital auch über 2016 hinaus als Flüchtlingsunterbringung nutzen wird. Falls nicht, könnte sich die SPD vorstellen, dort Wohnraum für die dann wahrscheinlich zunehmende Zahl dauerhaft in Willich lebender Asylbewerber bereitzustellen. Alternativ könnten sich Röhrscheid und Winkels auch einen städtischen Neubau vorstellen. "In Neuss wurde nachhaltig gedacht und kürzlich der Spatenstich für eine neue Unterkunft gesetzt", sagt Winkels. "Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, wie sie bisher in Willich praktiziert wurde, ist zwar durchaus ideal, aber auf Dauer teurer und kompliziert, über alle vier Stadtteile zu gewährleisten. So viele Wohnungen würden wir gar nicht finden", begründet Röhrscheid den SPD-Vorschlag, ein großes neues Flüchtlingsheim zu bauen.
Mehr soziale Gerechtigkeit schaffen möchte die SPD bei den Kita-Beiträgen der Eltern. "Verwaltung und Politik sind sich einig, dass es eine Neuregelung geben muss", sagt Winkels. Bisher trügen die Eltern einen Anteil von 16 Prozent der Kita-und OGS-Kosten. Dieser Anteil solle zwar nicht erhöht, müsse aber gerechter auf die Einkommensgruppen verteilt werden. Dies und die Frage, wie sich die bevorstehenden Gehaltserhöhungen der Erzieherinnen in städtischen Einrichtungen auswirken werden, will die Willicher SPD bei ihrer ersten Klausurtagung am 28. und 29. August beraten.
Röhrscheid und Winkels betonen den hohen Standard, den die Stadt Willich in vielen Bereichen biete, und nennen das Schwimmbad "De Bütt", Sportplätze und Turnhallen sowie Schulen, die "1a in Schuss", sind. "Die Aufgabe für die Zukunft wird sein, diesen hohen Standard weiterhin zu stemmen. Und dabei werden alle vier Fraktionen an einem Strang ziehen müssen", sagt Röhrscheid.
