Stadt Willich Rat verabschiedet Haushalt einstimmig
Stadt Willich · Die finanziellen Weichen für Willich 2016 sind gestellt: Am Donnerstagabend verabschiedete der Willicher Rat die Haushaltssatzung für das kommende Jahr. Mit 128 Millionen Euro ist es bisher der größte Haushalt der Stadt Willich.
Der Willicher Rat hat die Haushaltssatzung und den Stellenplan der Verwaltung für das nächste Jahr verabschiedet. Mit einem Volumen von rund 128 Millionen Euro ist es der größte Haushalt in der Geschichte - wobei Kerbusch für das Ende des Jahres 2016 einen Überschuss von rund 200 000 Euro kalkuliert. Der Stellenplan weist 579 Verwaltungsmitarbeiter aus - das sind zwölf mehr als im Jahr 2015. Das resultiert daraus, dass die Stadt mehr Mitarbeiter braucht, die sich um die in Willich lebenden und noch erwarteten Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Tradition haben bei dem Thema die Haushalts-Reden der vier Fraktionsvorsitzenden, die sich meist mit Grundsatzfragen zur Stadtentwicklung und zur finanziellen Situation der Stadt beschäftigen.
Zuerst sprach Johannes Bäumges (CDU). Basis seiner Ausführungen waren die globalen Ereignisse im Jahr 2015 - vom Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" bis zum Ergebnis der Weltklima-Konferenz vor wenigen Tagen. Kernaussage war, dass weltweite Veränderungen auch den Mut zum Wandel in Willich bedingen. Herausforderungen waren für ihn die Versorgung der Asylbewerber, die wirtschaftliche Weiterentwicklung und die Frage, welche Zukunftsbranchen in Willich angesiedelt werden sollten, die Kritik am Kommunalsoli oder die Verwaltungsreform... "Auf der Grundlage unserer christdemokratischen Werte wollen wir uns den aktuellen Herausforderungen stellen", so Bäumges.
Ähnlich zeigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd-Dieter Röhrscheid die Auswirkungen der weltweiten Entwicklung auf den Willicher Haushalt auf, die diesen "globalisiere". Weitere Themen waren für ihn mehr bezahlbarer Wohnraum, die Integration der Flüchtlinge oder die Lösung der Verkehrsproblematik im Schiefbahner Norden. Röhrscheid verteidigte das Projekt Schiefbahner Dreieck gegen die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit von Seiten der Grünen und der FDP: "Ich habe in den 31 Jahren Kommunalpolitik noch keinen Bebauungsplan erlebt, der sich nicht gerechnet hat, schon gar nicht unter Kämmerer Willy Kerbusch!".
Auch für Dr. Raimund Berg (Grüne) war die Versorgung der Flüchtlinge ein zentrales Thema - wobei er der Verwaltung und Bürgermeister Josef Heyes für ihre Arbeit dankte. Berg blieb bei der Kritik an der "Kostenexplosion" bei der Umgestaltung des Marktplatzes und hielt das Schiefbahner Dreieck für eine potenzielle "Geldvernichtungsmaßnahme."
Hans-Joachim Donath (FDP) sah beim Haushalt 2016 "von Gegensteuern, von strukturellen Veränderungen keine Spur!" Er kritisierte, dass die Stadt die Obergrenze für Kassenkredite auf 32 Millionen Euro anhebe. Er wollte eine gelungene Integration der Asylbewerber als Gewinn für die Stadt, ohne die Willicher Bürger zu vergessen. Deutlich wurde seine Kritik beim Thema Marktplatz-Umgestaltung Alt-Willich: Es dürfe nicht sein, dass 20 schlecht gewachsene Bäume das dringend notwendige Projekt verhindern - dafür erhielt er Beifall aus dem Rat. Allerdings, so Donath, wenn der Marktplatz nicht umgestaltet werde, dann müsse auch der Autoverkehr bleiben - er erinnerte an den missglückten Sperrungsversuch vor einigen Jahren, der auf Antrag der FDP durchgeführt worden war. Außerdem möchte die FDP, dass das Projekt einer Veranstaltungshalle weiter verfolgt werde - die Verwaltung solle einen anderen Standort und einen Investor suchen.
