Stadt Willich Noch keine längere Auffahrt auf die A 44 möglich

Stadt Willich · Auch die Anfragen der Kreis Viersener Landtags-Abgeordneten Dr. Stefan Berger und Dr. Marcus Optendrenk haben in Sachen Ausbau L 26/Münchheide keine Beschleunigung gebracht. Das teilte die Willicher Verwaltung im Planungsausschuss mit.

Die beiden Landtagsabgeordneten hatten im Juli an Landesverkehrsminister Michael Groschek geschrieben und ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass zumindest die Rechtsabbieger-Auffahrten auf die A44 schon jetzt verlängert werden sollten, um die Verkehrssituation zu entlasten. Die morgendlichen und abendlichen Staus auf der L 26 aus Richtung Tönisvorst und bei der Ausfahrt aus den Willicher Gewerbegebieten sind seit Jahren ein Ärgernis - und aus Sicht Willichs sogar ein Standort-Risiko. Eigentlich hätten Ende 2014 der Bau einer neuen A-44-Brücke und der Ausbau des darunter liegenden Straßenbereichs beginnen sollen - das hatte sich aber im Sommer 2014 zerschlagen: Die Verantwortlichen bei der Bezirksregierung und beim Landesbetrieb Straßen NRW halten es seither für notwendig, ein vollständiges und entsprechend lange dauerndes Planfeststellungsverfahren durchzuführen, um Rechtssicherheit gegen Klagen zu haben. Dieses Verfahren kann aber frühestens Anfang 2016 beginnen, weil die Behörden der Bezirksregierung vorher keine Personalkapazitäten frei haben. Geplant ist, dass im Haushalt 2016 zehn weitere Stellen bei der Bezirksregierung zur Bearbeitung von Planfeststellungsverfahren geschaffen werden sollen.

In seinem Antwortschreiben an die Landtags-Abgeordneten bestätigte Verkehrsminister Groschek diese bekannte Situation. Er halte eine vorgezogene bauliche Verlängerung der Rechtsabbieger-Spuren "für nicht zielführend". Dafür müsse Baurecht geschaffen und Land gekauft werden. Er sei allerdings "zuversichtlich", dass sich durch die zehn neuen Stellen bei der Bezirksregierung "eine Beschleunigung des Verfahrens ergibt".

Der Vorsitzende des Planungsausschusses, Christian Pakusch, fand die Information der Verwaltung "nicht zufriedenstellend". Theresa Stoll (SPD) fragte, ob sich die Verwaltung eigenständig regelmäßig bei der Bezirksregierung über den Bearbeitungsstand erkundige oder ob ein politischer Auftrag notwendig sei? Die Technische Beigeordnete Martina Stall sagte, dass die Verwaltung es auf der Agenda habe, im Frühjahr wieder bei der Bezirksregierung nachzufragen.

(djm)
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